Memmingen
Kraft der Erneuerung

»Politik ist ein hartes Geschäft«

Der Memminger Ortsverein der SPD hat im Kaminwerk seinen Dreikönigsfrühschoppen gefeiert. Dazu war der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD, Ewald Schurer, gekommen. Der Bundestagsabgeordnete warf dabei ein Blick auf die aktuelle Lage in Berlin. Des weiteren berichtete der Vorsitzende der Memminger Stadtratsfraktion, Werner Häring, aus dem Stadtrat und die Bezirkstagsabgeordnete Petra Beer aus dem Bezirk.
SPD-Bezirksrätin berichtete von ihrer Arbeit im Bezirkstag.

Der Dreikönigsfrühschoppen hat eine lange Tradition. So wird seit vielen Jahren bei den Memminger Sozialdemokraten eine Bilanz des vergangenen Jahres gezogen und ein Ausblick auf das kommende Jahr gewagt. Dabei greift man gerne auf auswärtige Redner zurück. Ewald Schurer nahm bei seinem Redebeitrag die Berliner Politik aufs Korn. Er verspüre seit einigen Wochen eine deutlich bessere Stimmung in der SPD. Daran sei auch die Aussicht auf eine Wachablösung in Bayern schuld. »Seit Jahrzehnten droht der CSU in Bayern eine knappe Niederlage. Mit den Grünen und den Freien Wählern ist es möglich 2013 die CSU abzulösen«, so Schurer. Die FDP spiele bei diesen Überlegungen übrigens keine Rolle mehr. Dabei bedachte Schurer die Freien Demokraten nicht mit Spott. Ihm sei der politische Liberalismus wichtig. Die SPD habe mit der FDP über viele Jahre gute Politik gemacht. Jetzt gehe es bei der FDP aber schon lange nur noch um Wachstum und Gewinne. Als Jammertal bezeichnete der SPD-Politiker die aktuellen Geschehnisse um Bundespräsident Wulff. Er rate dem CDU-Mann die »Karten auf den Tisch zu legen«. Vor Rücktritt wolle er aber nicht sprechen. Die Hauptzeit seiner Rede widmete dem Thema Europa. In der Krise sei es nur gut und recht auch von den europäischen Erfolgen zu sprechen. Gerade Deutschland profitiere seit Jahrezehnten vom Euro. Gerade jetzt zahle man für Kredite geringste Zinsen. Beim aktuellen Umschulen habe man noch nie einen so guten Schnitt gemacht. Die nahe Zukunft werde zwar ein schwieriger Spagat, die Idee des Euro dürfe aber auf keinen Fall aufgegeben werden. Ewald Schurer bat deshalb auch um etwas Geduld mit der Politik. Diese sei schließlich ein hartes Geschäft.

Kommunalpolitik

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Werner Häring, gab anschließend einen Überblick über die aktuelle Stadtratspolitik. Dabei verfahre die Fraktion nach dem Motto »Sozial und Kommunal denken – und wirtschaftlich handeln!«. Wichtig sei Innenstadtentwicklung. Dazu gehöre für die SPD das Wohnen in der Altstadt. »Wir verfolgen schon seit vielen Jahren das Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum in der Altstadt zu schaffen. Dazu leistet zur Zeit leider nur die Memminger Wohnungsbau Gesellschaft ihren Beitrag, die insbesondere für unsere älteren Bürger entsprechenden Wohnraum baut und zur Verfügung stellt. Wohnen in der Altstadt ist die Voraussetzung dafür, dass sich auch wieder Geschäfte des täglichen Bedarfes ansiedeln und nicht dichtmachen«, so Häring. Deshalb unterstütze die SPD Fraktion auch alle Sanierungsvorhaben in der Altstadt. »Im Zuge  dieser Sanierungsmaßnahmen drängen wir darauf die Bahnsteigunterführung für einen direkten Zugang in den Ost-Teil zu erweitern«, so Häring weiter. Auch für den Ausbau des Bildungsstandortes Memmingen, für den Ausbau alternativen Energien sowie für Energiesparmaßnahmen mache sich die SPD-Fraktion stark.

Artikel veröffentlicht am: 10. Januar 2012