Memmingen
Kraft der Erneuerung

»Schaut nach Memmingen«

Am vergangenen Aschermittwoch hat auch die SPD, wie jedes Jahr, ihren politischen Aschermittwoch veranstaltet. Rund 50 interessierte Besucher kamen dabei in die FCM Stadiongaststätte an der Bodenseestraße. Als Gast war der schwäbische Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein eingeladen. Das am Aschermittwoch übliche »Hauen und Stechen« blieb in Memmingen allerdings aus.

Seine Gedanken zum Aschermittwoch, die eher das gemeinsame Ziel in den Vordergrund stellten, seien in diesem Jahr nicht so zupackend und deftig, wie das vielleicht sonst an diesem Tag üblich sei, meinte Woerlein. Die Zurückhaltung habe aber Gründe. »Wir stellen uns aktuell die Frage, was das Zusammenleben in der Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Da haben wir zum einen die verabscheuungswürdigen Anschläge von Paris und am Wochenende in Kopenhagen. Beide Male ist ein mehrfacher Tabubruch begangen worden, der uns als engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders trifft«, so der Landtagsabgeordnete. Einerseits würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, ohne das keine Demokratie denkbar ist, durch brutale Mordanschläge auf Journalisten angegriffen. Zum anderen seien immer wieder jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Opfer der Anschläge, und damit werde die unselige Tradition des Antisemitismus, die man für überwunden hielt, wieder lebendig. »Gerade unsere SPD tritt seit über 150 Jahren für all das ein, was die Terroristen bekämpfen. Und ich sehe auch heute, dass unsere führenden Repräsentanten sich richtig verhalten: In unserer Bundesregierung herrscht eine große Entschlossenheit, richtige und keine überzogenen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Spaltung unserer Gesellschaft und ein Klima der Angst und Einschüchterung bei aller nötigen Wachsamkeit zu verhindern. Das ist keineswegs selbstverständlich.«

Weitere Themen waren die politische Krise in der Ostukraine, die ausländerfeindlichen Kundgebungen der letzten Wochen und Monate und auch die politischen Leisungen der SPD. Woerlein nannte dabei stellvertretend den Mindestlohn. »Wir haben zusammen viele Jahre lang für den Mindestlohn gekämpft, damit anständige Arbeit auch anständig bezahlt wird. Es geht hier nicht um ein paar Euro, es geht um  ein Leben in Würde und um Anerkennung. Und jetzt, kurz nach dem Inkrafttreten, dürfen wir uns auch einmal richtig freuen, dass es uns gelungen ist, endlich diesen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Das ist ein Erfolg, der nur dank der SPD zustande kam, aber innerhalb einer großen Koalition in Kraft tritt.

Ein paar Spitzen konnte sich Herbert Woerlein aber doch nicht verkneifen. »Es ärgert einen schon, wenn man sieht, dass die SPD-Minister in der großen Koalition gute Arbeit leisten und echte Verbesserungen für die Menschen bewirken, während die CSU durch so unsinnige Dinge wie die PKW-Maut von sich reden macht. Und nicht einmal das klappt: Eine teure Organisation, die das Geld gleich wieder verschlingt, das von ausländischen PKW-Fahrern eingenommen wird. Jahrelange Diskussionen und Varianten für nicht und wieder nichts – das ist ein Bürokratiemonster, von dem am Ende niemand etwas haben wird, sofern es überhaupt in Kraft tritt. Und ausgerechnet die Erfinder dieser von Anfang an sinnfreien Idee beklagen, dass zur Einhaltung des Mindestlohns Arbeitsstunden aufgeschrieben werden müssen. Es wäre schön, vom CSU-Bundesverkehrsminister mal zu hören, dass er sich mit so viel Energie der schnellen Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau widmet.

Woerlein ging in seinen Ausführungen auch auf Memminger Themen ein. So sei die Tatsache, dass Memmingen als Oberzentrum keine Fachhochschule hab, ein Ärgernis. Die schwäbischen SPD-Abgeordnete  im Landtag würden an dieser Sache aber dranbleiben, etwa durch ein Kooperationsmodell mit Neu-Ulm oder Kempten. »Memmingen ist heute dank einer jahrzehntelangen Aufwärtsentwicklung, dank einer aktiven und wachsenden Bürgergesellschaft ein blühendes, weltoffenes Gemeinwesen.« Dieser Erfolg habe viele Väter und Mütter. Die Blüte Memmingens sei beileibe nicht das alleinige Verdienst derer, die eine Stadt regieren. Aber in einer allgemeinen Stimmungslage, die der Politik heute so kritisch gegenübersteht, setzte Woerlein ein Ausrufungszeichen hinter den Satz: »Schaut nach Memmingen und seht, was hartnäckige und sachbezogene politische Arbeit leisten kann und was für ein enormer Aufholprozess hier passiert ist.«

Artikel veröffentlicht am: 20. Februar 2015