Memmingen
Kraft der Erneuerung

„Sozial-Liberale Gespräche“

Die Memminger SPD und FDP luden am Freitag, den 16. September, zu „Sozial-Liberalen Gesprächen“, mit dem ehemaligen Münchner OB, Christian Ude und der ehemaligen Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser Schnarrenberger ein. Im voll besetzten Bohoeffer-Haus führte OB-Kandidat der SPD und FDP, Markus Kennerknecht souverän durch die Podiumsdiskussion zum Thema „Leitkultur“.
Im Gespräch: Christian Ude, Markus Kennerknecht und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Privat

Bezirksrätin Petra Beer (SPD) und Heike Schalk (FDP) eröffneten die Veranstaltung und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger überreichte den Gästen nach einer heiteren Begrüßungsrede ein Buch über  die Stadt Memmingen in Bayerisch Schwaben, „Ich glaube irgendwo steht da auch etwas über München drin“, scherzte er. Die Podiumsgäste, Christian Ude und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kennen sich gut. Zuletzt haben beide beim Anti-Rassismus Tag in München gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. In Memmingen stand an diesem Abend das Thema „Leitkultur“ im Mittelpunkt. Benötigt es für Deutschland diese überhaupt? Wenn ja, wie sollte diese aussehen? Fragen die beide ehemaligen Top-Politiker ohne Parteizwänge und sonstige Schranken gemeinsam mit OB-Kandidat Markus Kennerknecht diskutieren wollen. „Für mich ist dieser Podiumsdialog ein besonderes Ereignis. Hätte man mir vor einem Jahr prophezeit, dass ich heute hier sitzen werde, und mit zwei Spitzenpolitikern zum Thema „Leitkultur“ spreche, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Jetzt sitze ich wirklich da und freue mich sehr“, so der OB-Kandidat. „Warum ist es für Sie ein besonderer Abend?“, möchte der Moderator von seinen Gästen wissen.

Die ehemalige Bundesfinanzministerin Leutheusser-Schnarrenberger freut sich sehr über die Möglichkeit aktuelle Themen über Parteigrenzen hinaus zu diskutieren  und die so wichtige Diskussionskultur zu pflegen. Gerne sei sie nach Memmingen gekommen, um den Kandidaten auf dieser Ebene zu unterstützen. Christian Ude schließt sich den Worten seiner Vorrednerin an und betont wie wichtig es in heutigen Zeiten ist, die politische Kultur zu verteidigen und überparteilich zusammen zu wirken. Er nahm aktuellen Bezug auf das aktuelle Niveau politischer Diskussionen im Netz: „Es ist erschreckend, was Menschen für „politisch“ halten.“ In der Politik gehe es um Respekt und Toleranz und nicht um die Herabsetzung anders denkender, erklärt Ude. Die gemeinsame Nominierung von FDP und SPD setze ein wichtiges Zeichen gegen die allgemeine Politikverdrossenheit, da auch nach außen sichtbar werde, dass man sich für eine Person einsetzt und Gesicht zeigt und nicht rein parteitaktisch taktiere.

„Wie soll eine offene Stadtgesellschaft aussehen?“, möchte Moderator Kennerknecht von seinen politerfahrenen Gästen wissen. Die Podiumsgäste sind sich einig, dass es um die Anerkennung eines jeden Menschen, unabhängig von seiner Herkunft und Religion und verwiesen dabei auf Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es dürfe keinen Raubbau an den Grundrechten geben. „Grundrechte sind keine Mehrheitsrechte“, so Leutheusser-Schnarrenberger, sondern dafür da, Minderheiten zu stärken, hierbei gehe es um Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Der Wert von Grundrechten dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Toleranz, Respekt und die Gewährung der Grundrechte für alle“; so Ude, „ist die einzige Chance auf Frieden in den Städten und Kommunen.“ „Hoterogene Stadtgesellschaft, neue Konzepte der Leitkultur – Was macht das mit uns?“ stellt der OB-Kandidat der FDP und SPD zur Diskussion. Das Grundgesetz und die bayerische Verfassung, betont Ude, seien aussagekräftig, wie Menschen miteinander umgehen sollen, die Leitkultur der Verfassung ist die Menschenwürde. Kritisch angemerkt werden müsse aber, dass der Begriff „Leikultur“ zum Kampfbegriff geworden sei, um über das Grundgesetz hinauszuschießen. München habe seit Jahrhunderten eine multikulturelle Gesellschaft, dies funktioniere nur mit einer einheitlichen Verfassung, die für alle gelte. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzt, wenn Religion als Mittel der Abgrenzung eingesetzt werde, dann verstoße dies gegen die Verfassung. Im Grundgesetz sind Gebote und Einschränkungen verankert, diese Grundgesetzwerte haben Leben, sind Werte nach denen die Menschen immer gestrebt hatten. Es gehe um Werte, praktische Lösungen für das Zusammenleben müssen gefunden werden. Es gehe um die Teilhabe aller Menschen, die z. B. in Memmingen wohnen. Die Angebote sind da, diese auch zu nutzen und nutzbar zu machen fordert alle Städte gleichermaßen heraus. Eine besser ausgestattete Infrastruktur, Bildungsangebote, die Unterbringung von Flüchtlingen und eine so früh wie möglich stattfindende Integration. Soziale Betreuung, gezielte Angebote für die jeweiligen Belange, Bildung im frühkindlichen Bereich, Wohnraum sowie Angebote für Menschen mit geringem Einkommen, sind Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Diskussionspartner sind sich einig. „Ausgeschlossene oder Untertanen können sich nicht identifizieren. Es müssen Bedingungen für Identifizierung und Gemeinschaftserlebnisse geschaffen werden. Aber auch den Bürgern müsse Gemeinschaftssinn abverlangt werden. „In vielen Städten“, so Ude „ist der Bürger der natürliche Feind des Bürgers“. Die Hemmungslosigkeit und die Durchsetzung der eigenen Mentalität müssen dort enden, wo andere beeinträchtigt werden. Ein rücksichtsvoller Umgang mit dem Nachbarn sei Voraussetzung, wenn sich alle in der Kommune wohlfühlen wollen.

Zum Diskussionsthema „Jugendbeteiligung“ schlagen die politerfahrenen Gäste vor, eine aktive Beteiligung der Jugendlichen über punktuelle Projekte z.B. an Schulen zu erreichen. Wichtig sei auch das Erlernen eines bewussten Umgangs mit den sozialen Medien. Der Wert des Kommunizierens müsse als Kulturtechnik erhalten bleiben. Allgemein sei es wichtig, aktive Bürgerbeteiligungen in den Kommunen einzuführen. Ein Zufallsprinzip, das Menschen unterschiedlicher Schichten gemeinsam an einen Tisch bringt, um deren Vorstellungen und Visionen zur Gestaltung des eigenen Viertels mit einzubeziehen. Eine aktive Bürgerbeteiligung, ein lebendiger Bürgerdialog liegt den Podiumsgästen und im Besonderen auch dem OB-Kandidaten besonders am Herzen, der den Bezug herstellt zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag und aufruft, die Bürgerrechte zur Abstimmung wahrzunehmen.

Markus Kennerknecht bedankt sich bei seinen Podiumsgästen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Ude für den lebendigen und interessanten Dialog und das anwesende Publikum stimmt ihm mit lang anhaltendem Applaus zu. „Dieses Gespräch“, so der OB-Kandidat, „war nur möglich, weil man sich auf gemeinsame Werte besonnen hat. Es geht nicht um einen Machtanspruch sondern um das beste gemeinsame Ziel für die Stadt“.

Die ehemalige Bundesfinanzministerin teilt diese Aussage und betont, dass hiermit gezeigt werde, dass die FDP und die SPD Gemeinsamkeiten haben, die man auch zeigen kann. Es gelte Überlegungen anzustellen, was miteinander im Sinne der Demokratie bewegt werden kann. „Wir wollen uns als Demokraten stärken und zusammenstehen“, fordert sie die anwesenden Parteienvertreter auf. Befürwortung und Lob auch von Christian Ude: „Es war erfrischend und spannend und ich finde, sozial-liberale Gespräche sollten bundesweit auf der Tagesordnung stehen“. Abschließend plädiert Ude für die Wiedereinführung von Respekt und Toleranzfähigkeit und wünscht dem OB-Kandidaten viel Glück für die Wahl. „Du wirst es mit liberaler Hilfe souverän schaffen“.

Mit einem Zitat beschließt Heike Schalk (FDP) die Veranstaltung: „Wenn dir eine Kultur fremd ist, bist du vielleicht zu wenig neugierig“. Ein interessantes und gelungenes Veranstaltungsformat, das sowohl von den Podiumsgästen, dem Publikum als auch von den Parteivertretern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde. Ein Novum, das deutlich macht, dass es nicht um den Machtanspruch einer Partei geht, sondern um die Freiheit, das Wohl der Stadt und ihrer Menschen an die erste Stelle zu setzen. Fortsetzung erwünscht.

Artikel veröffentlicht am: 19. September 2016