Memmingen
Kraft der Erneuerung

“Ausdauer in der Kommunalpolitik”

Die Memminger SPD hat am Dreikönigstag ihren traditionellen Drei-Königs-Frühschoppen wieder im Memminger Kulturzentrum Kaminwerk gefeiert. Dabei ging man nicht nur auf kommunalpolitische Themen ein, auch das landes- und bundespolitische Geschehen wurde beleuchtet. Dazu hatte man den Landtagsabgeordneten Harald Güller eingeladen.

In seinem Grußwort hob der dritte Bürgermeister der Stadt Memmingen, Werner Häring, die positiven Seiten Memmingens hervor. In vielen Umfragen sei die Lebensqualität als sehr hoch beschrieben und Memmingen erfülle auch alle Anforderungen an modernes Leben, so Häring. Allerdings dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es gäbe noch viel zu tun. Als Beispiel nannte Häring den Ausbau des schnellen Internets in Memmingen.

Traditionell steht die Kommunalpolitik im Fokus des Drei-König-Frühschoppens. Darum kümmerte sich zum ersten Mal der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Martin Steiger. Er unterhielt die Besucher mit einem kurzen Rückblick und eine komprimierte Vorausschau in Sachen Stadtpolitik. “Hier kann sich die Arbeit der Fraktion durchaus sehen lassen. Wesentliche Themen unserer kommunalpolitischen Agenda sind realisiert”, so Steiger. Als Beispiel nannte er das Kaminwerk. “Unsere Fraktion hat sich mit Nachdruck für den Erhalt eingesetzt. Gegen erhebliche Widerstände wurde nun eine, wie wir meinen, gute Lösung gefunden.” Als weiteren wichtigen Punkt im Wahlprogramm nannte Steiger auch die Forderung nach einer staatlichen Hochschuleinrichtung für Memmingen. “Das ist eine Forderung, die von uns seit Jahren erhoben wird. Und wir lassen nicht nach”, so der Fraktionsvorsitzende. Leider habe sich auch die Memminger Wirtschaft mehr für Kempten als für Memmingen ins Zeug gelegt. Auch die CSU vor Ort habe nichts in dieser Sache für Memmingen erreicht. “Ihr waren die Hände gebunden, weil München dagegen war.” In Sachen Hochschule habe sich jetzt aber ein Fenster geöffnet. “Der Oberbürgermeister hat ein Gremium zur Unterstützung einer FH, BA oder einer Dualen Hochschule. Nun scheint sich auch die Memminger Wirtschaft hinter diese Forderung zu stellen. Das war lange nicht der Fall. Selbst die IHK die sich bis zuletzt dagegen gewehrt hat, ist im Boot. Darüber freuen wir uns, denn nur wenn Geschlossenheit herrscht gibt es Chancen.” Als weitere gelungen Umsetzung des Wahlprogramms nannte Steiger das Projekt soziale Stadt Memmingen West. Die sei ein Beispiel höchst erfolgreicher Stadtteilarbeit, dass nun auch im Memminger Osten fortgesetzt wird. Als Aufgaben für die kommenden Jahre nannte Steiger den Flächennutzungsplan, die Sanierung des Strigelgymnasiums, die Zusammenarbeit zwischen Klinikum und Kreiskliniken, die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau und die Innenstadtentwicklung. Gerade hier sei der Investorenwettbewerb zur Entwicklung des Bahnhofsareals äußerst wichtig.

Gastredner Harald Güller beleuchtete bundespolitische und landespolitische Themen. Gerade die Asylpolitik sei besonders wichtig. Hier warf Güller der CSU “Staatsversagen”

beim Umgang mit den Asylanten vor. Hier habe der Staat die Kommunen im Stich gelassen. Er warb für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern.

Artikel veröffentlicht am: 7. Januar 2015