Memmingen
Kraft der Erneuerung

“Fairer Handel ist wichtig”

Der SPD Ortsverein Memmingen hat in einem Schreiben an Parteichef Sigmar Gabriel Bedingungen für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP gestellt. Hier ist der Brief in voller Länge:

Lieber Genosse Sigmar,

das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat vor Ort bei vielen Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherungen geführt. Um diese zu beseitigen, muss es bei TTIP darum gehen, dass zusätzlicher Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommt, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards verbessert, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen durch transparente Verhandlungen geschaffen werden.
Grundvoraussetzung ist die Ratifizierung des TTIP durch sämtliche nationale Parlamente in der Europäischen Union.

Die SPD Memmingen fordert für ein Freihandelsabkommen die Erfüllung folgender Bedingungen:

- Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen – kein Abbau von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Umweltstandards
- kein Investitionsschutz außerhalb unserer Rechtssysteme
- keine Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Einem Freihandelsabkommen, in dem diese grundlegenden Bedingungen nicht voll und ganz erfüllt sind, darf unter keinen Umständen zugestimmt werden.
Die SPD Memmingen fordert in diesem Zusammenhang auch die Kommu-nen auf, sich weiterhin stark in die Debatte um TTIP einzubringen. Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird.
Es muss der Grundsatz gelten: „Freier Handel ist wichtig – Fairer Handel ist noch wichtiger“.
Die in dem Beschluss genannten inhaltlichen Anforderungen gelten selbstverständlich auch für das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen (CETA).

Lieber Sigmar, wir setzen voller Vertrauen auf Dich, dass Du unsere Positionen in der Bundesregierung, in der Partei und auf europäischer Ebene unterstützt.

Artikel veröffentlicht am: 11. November 2014