Memmingen
Kraft der Erneuerung

Haushalt verabschiedet

Der Memminger Stadtrat hat den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Dieser fällt mit 128,8 Millionen Euro etwas kleiner als im letzten Jahr aus. Hier die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Häring:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die wichtigen Zahlen des Haushalts sind genannt. In den Ausschüssen sind die einzelnen Posten intensiv beraten worden. Die generell lobende Worte zum Haushalt durch den Finanzreferenten Norbert Schwarzer kann ich nur unterstreichen. Lassen Sie mich deshalb zu Anfang einige grundsätzliche Gedanken äußern.

Dieser Vermögens-Haushalt knüpft an die Haushalts-Jahre 2002 bis 2007 an und erreicht mit 18 Millionen (das sind acht Millionen weniger als 2011 ) nicht mehr die Höhe der letzten Jahre, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen um zwei Millionen von 25 Millionen auf 27 Millionen angestiegen sind. Die Höhe des Ansatz der Gewerbesteuer wird immer wieder angezweifelt und führt zu Diskussionen über mögliche heimliche Reserven, die von der Verwaltung nur deshalb verschwiegen werden, um die Ausgabenfreudigkeit des Stadtrats zu disziplinieren. In Wahrheit, so wird dann häufig weiter argumentiert, seien Spielräume vorhanden, die zur Realisierung wünschenswerter Projekte verwendet werden können. Diese Sicht der Dinge, die natürlich in der Öffentlichkeit Pluspunkte bringt, ist, wie wir meinen, unseriös. Sie teilt den Stadtrat in gut und böse in bürgernah und bürgerfern, in stadtteilfreundlich und stadtteilfeindlich, in zukunftsorientiert oder in zukunftsfeindlich.

Was ist daran falsch, vorsichtig zu kalkulieren und die Einnahmenseite zurückhaltend zu beurteilen. Sollte sich die finanzielle Lage dann besser entwickeln, wie häufig in den letzten Jahren, so ist das Geld doch nicht verloren, sondern steht weiter zu Verfügung und stärkt die Rücklagen. Mit diesem Finanzgebaren ist die Stadt Memmingen über all die Jahre gut gefahren, nur so konnten rasch Projekte finanziert werden, die notwendig sind. Ich nenne die Innenstadtentwicklung, die Schulneubauten und kulturellen Projekte. Unsere Fraktion jedenfalls bleibt auch in diesem Jahr bei der bewährten Praxis eines soliden Haushalts, auch wenn damit keine Schlagzeilen zu machen sind.

Dies gelingt wohl nur denen, die jedes Jahr den Haushalt ablehnen, irgend einen Grund lässt sich immer finden! Solange es eine Mehrheit gibt, die den Haushalt beschließt, solange kann man sich eine so unsolidarische Haltung ja leisten. Da könnten wir problemlos auch sagen, das Ganzjahresbad fordern wir jetzt schon 20 Jahre, der Standort ist klar, die Planungen sind abgeschlossen, die Größe ist bis auf ein paar Quadratmeter Wasserfläche definiert, der Kostenrahmen ist abgesteckt, wenn das Bad jetzt nicht im Haushalt berücksichtigt ist kann ich dem Haushalt nicht zustimmen! Aber das ist nicht unser Anspruch , wir geben der Bildung den Vorrang!

Nun zu einigen Schwerpunkten:

Wir begrüßen es deshalb außerordentlich und halten es für wichtig, dass auch in diesem Haushalt den Schulen eine vordringliche Priorität eingeräumt wird. Bereits heute fließen circa 40 Prozent des städtischen Haushalts in Bildungseinrichtungen und Bildungsmaßnahmen.

Als erstes nun die Sanierung am Strigel-Gymnasium, was erfreulicherweise auf breiten Konsens stößt, wofür wir den Kolleginnen und Kollegen danken. Voraussetzung für eine Generalsanierung ist eine genaue Planung. Dafür sind nun 100.00 Euro vorgesehen, so dass im nächsten Jahr zügig mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden kann. Dafür dient auch die Verpflichtungsermächtigung für 2013 in diesem Haushalt. Das bedeutet, der Startschuss für die weitergehende Sanierung ist gefallen. Einigkeit besteht wohl auch, dass natürlich auch Bedarf für andere Schulen, wie zum Beispiel die Edith-Stein-Schule, Theodor-Heus-Schule oder Reichshain-Schule, besteht.

Weiter erfreulich ist für uns der Umstand, dass die Projekte der „Sozialen Stadt“, mit rund 760.000 Euro (davon 560.000 Euro Zuschuss des Landes ) im Haushalt 2012 noch weitergeführt werden können. Im Besonderen mit dem Kindergarten -West und die Umgestaltung an der Machnigstraße/Vorplatz-Theod.Heuss-Schule im Zusammenwirken mit der Memminger Wohnungsbau. Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Aufwertung und Verbesserung der sozialen Strukturen im Memminger Westen. Leider wurden von der Bayerischen Regierung die Mittel für die Soziale Stadt gekürzt. Wir fordern die Rücknahme der Mittel-Kürzung! Sparen an diesem sinnvollen Projekt, bedeutet Sparen am falschen Fleck! Weiter unterstützen wir aktiv die Maßnahmen „Wohnen in der Altstadt„, hier sind insbesondere zu nennen das Sanierungsgebiet Rotergasse, aber auch das Bahnhofsareal. In diesem Zusammenhang haben wir schon vor einiger Zeit angeregt die Parkmöglichkeiten in der Augsburger Straße mit in die Gesamtplanungen einzubeziehen, in dem Punkt freuen wir uns, dass die CSU-Fraktion dies ebenfalls in Ihre Überlegungen mit einbezogen hat.

Ein weiterer Schritt für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt, der von Konsens getragen scheint, ist unser Antrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes. Wir freuen und bedanken uns, dass die Arbeiten noch im Haushalt Jahr 2012 durch das Planungsamt in Angriff genommen werden. Denn hier werden nicht nur die Grundlagen für künftige Investitionen und benötigte Haushalt Mittel erarbeitet, sondern auch begleitende Maßnahmen, wie beispielsweise den so wichtigen Lärmschutz sowie Industrie/Gewerbeflächen, Wohngebiete, Straßenbau, Kindergartenplätze und benötigte öffentliche Einrichtungen und Maßnahmen in den Stadtteilen.

In die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes spielt auch unser Antrag für die Erstellung eines Konzeptes zum Ausbau von alternativen Energien auf dem Gebiet der Stadt eine wichtige Rolle, auch hier erwarten wir 2012 erste Ergebnisse die möglicherweise für den Haushalt 2013 Auswirkungen haben werden.

Wie wir feststellen müssen, warten auch die nächsten Jahre größere finanzielle Herausforderung auf uns. Das verlangt nach Vorsorge, das heißt wir wären nach wie vor gut beraten unsere Rücklagen zu stärken. In der Vergangenheit haben uns höhere Rücklagen immer wieder in die Lage versetzt, wichtig gewordene städtebaulichen Vorhaben kurzfristig anzugehen und umzusetzen. Die Stärkung der Rücklagen ist sinnvoller, als dann zur unrechten Zeit Kredite aufnehmen zu müssen.

Diese Haltung ist sicher nicht bei Allen populär, hat sich aber über Jahrzehnte hinweg bewährt. An dieser soliden Haushalt-Politik hält die SPD-Fraktion fest!

Im Übrigen halten wir es bei realistischer Betrachtung einzelner Projekte und dazu gehört auch das Thema Zehntstadel. Erst muss das Konzept stehen, das ist, wie wir wissen, vorhanden. Dann müssen die Kosten für den städtischen Haushalt zuverlässig auf dem Tisch liegen, die versprochenen Zuschüssen müssen verbindlich bestätigt sein. Dann kann der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Eine Abstimmung und Zustimmung nach dem Motto, “wir sind dafür um alle Gemüter zu beruhigen – koste es was es wolle”, ist nicht der richtige Ansatz und wäre auch nicht ehrlich. Es ist gut, dass der Stadtrat in dieser Frage jetzt mehrheitlich den zuverlässigen und verbindlichen Weg beschreitet.

Zum Schluss komme ich auf die gegenüber den Vorjahren fehlenden ad. acht Millionen Investitionsmittel zurück. Wenn wir nur grob überschlagen, welche Investitionen uns die nächsten Jahre noch bevorstehen und die Wunschlisten nur zu einem gewissen Teil bedienen wollen, so muss es erlaubt sein, außer dem Bürger verordneten Gebührenerhöhungen, auch über das Thema Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes zu sprechen. Wir haben der Wirtschaft über 30 Jahre Stabilität des Hebesatzes geboten, wir sehen ein, dass zu Erhöhungen nicht gleich ja gesagt werden kann, das liegt in der Natur der Sache. Wir haben deshalb vor wenigen Tagen dem Oberbürgermeister einen Antrag übermittelt, der zum Inhalt hat, dem Stadtrat bis Mitte des Jahres ein Konzept zur Schuldenbremse und Rückführung der städtischen Schulden auf Null vorzulegen. Diesem Konzept soll ein Zeitraum von 15 Jahren zugrunde gelegt werden. Gleichzeitig haben wir um Darstellung der, für die nächsten fünf bis zehn Jahren, unabdingbaren Investitionen gebeten (zum Beispiel über die Schulsanierungen, Turnhallen, städtischen Gebäude und Wohnungen, Kinderkrippen und Kindergärten und Straßenbau). Nur dadurch gewinnen wir einen sachlich fundierten Überblick über die, in den nächsten Jahren, benötigten Finanzmittel und, ob diese Investitionen aus den zu erwartenden Einnahmen bestritten werden können, oder ob wir über eine angemessene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2013 sprechen müssen. Dadurch hätten die Betroffenen wiederum eine vorausschauende Planungssicherheit. Deshalb ist ein „Schnellschuss“ nicht ratsam und wir wollen, bevor Entscheidungen fallen, gesicherte Erkenntnisse. Es kann nicht nach dem Motto gehen: “Wer bietet mehr”. Unser Ziel ist es, die Investitionskraft der Stadt zu stärken und nachfolgende Generationen zu entlasten. Wir erwarten Entscheidungsgrundlagen für viele Investitionsvorhaben im gesamten Stadtgebiet und natürlich auch für die Anliegen aus den Stadtteilen, die wir im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, so schnell wie möglich erledigt sehen wollen.

Ich weiß nicht ob es Absicht oder Zufall ist, dass die Haushaltsberatungen all die Jahre in die Passionszeit fallen, in der uns allen Bescheidenheit und auch freiwilliger oder unfreiwilliger Verzicht ans Herz gelegt wird, wobei der Kämmerer vermutlich ein wenig darauf hofft, dass sich diese Erkenntnis auch auf die Wunschlisten auswirken möge. Dieser Haushalt jedenfalls, geht mit den Steuergelder der Bürger sparsam um und ist aus unserer Sicht auf die Gegebenheiten ausgerichtet, sichert die bisherigen Verpflichtungen, sowohl im Sozialen- wie im Bildungsbereich, für den Sport, sowie den kurzfristigen Sanierungsbedarf und kommt, das ist absolut positiv zu bewerten, ohne Neuverschuldung aus.

Der Dank geht an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die gelungene Aufstellung und Erläuterung des Haushaltes. Der Dank geht aber auch an die Bürgerinnen und Bürger für das geleistete Steueraufkommen, das wir treuhänderisch im städtischen Haushalt einsetzen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt- 2012 sowie dem Finanz- und Stellenplan zu.

Artikel veröffentlicht am: 13. März 2012