Memmingen
Kraft der Erneuerung

Kein Adresshandel

Der Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Einwohnermeldeämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Um dies zu verhindern müssen Bürgerinnen und Bürger diesem Vorgehen ausdrücklich widersprechen. Gegen diesen Beschluss spricht sich der Memminger Ortsvereinsvorsitzende Rolf Spitz vehement aus.
Rolf Spitz, der Vorsitzende der Memminger SPD.

Der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf zwangsweise vom Staat erhobene Daten widerspricht dem Datenschutz, so Spitz. Die Bundesregierung habe sich von der Werbewirtschaftslobby schamlos benutzen lassen. Zwar erwarte man nicht, dass die Reform den Bundesrat passieren werde. Auch wenn jetzt Teile der Regierungskoalition angesichts der öffentlichen Reaktionen zurück rudern, sollte man in Memmingen auch auf den Fall der Fälle vorbereitet sein. Sollte das Gesetz wirklich kommen, werde die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag stellen, auf einen Verkauf der Daten von Memminger Bürgerinnen und Bürgern an Adresshändler und an die Werbewirtschaft freiwillig zu verzichten.

Artikel veröffentlicht am: 9. Juli 2012