Memmingen
Kraft der Erneuerung

Keine Zustimmung ohne nationale Parlamente

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Die Memminger SPD begrüßt diese Entscheidung.

Bereits im letzten Jahr hatte die Memminger SPD auf einem vor ihr veranstalteten TTIP-Info-Abend die Forderung erhoben, dass auf jeden Fall der Bundestag über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen müsste. Auch die damals eingeladene Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt untermauerte mit ihrem Vortrag diese Forderung. Auch im Memminger Stadtrat hatte sich die SPD für eine Entscheidung durch Nationalparlamente stark gemacht und einem Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler

Unternehmen e.V., zugestimmt, damit die kommunalen Belange, insbesondere das vom Grundgesetz und vom Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht und auch die Belange der kommunalen Daseinsvorsorge, gewahrt bleiben. „So weitreichende Verträge müssen vom Bundestag diskutiert und beschlossen werden“, so SPD-Ortsvorsitzender Rolf Spitz. Auch hob Spitz nochmals hervor, dass die SPD in Memmingen ganz klar Schiedsgerichte für nationale Investoren, eine Senkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes, Verringerung von Arbeitnehmerrechten und Eingriffe in die kommunale Organisationsfreiheit der Daseinsvorsorge ganz klar ablehne. „Ich bin froh um die Kehrtwende in der EU-Kommission“, so Spitz weiter. „Daran ist auch der Druck durch die SPD in Brüssel schuld.“

Artikel veröffentlicht am: 7. Juli 2016