Memmingen
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Pressemitteilung der Landkreis-SPD: Anträge zur Tariftreue und Kinderarbeit

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion vom 19.07.2012 mit Anträgen zur Tariftreue und Kinderarbeit

Die SPD-Kreistagsfraktion hat Anträge zum Vergabewesen eingereicht, so Fraktionsvorsitzender Michael Helfert. Im Einzelnen gehe es dabei um die Tariftreue beauftragter Unternehmen, die Verhinderung von Kinderarbeit und das Bayerische Landesvergabegesetz. So soll der Landkreis nach Ansicht der SPD-Fraktion künftig bei Werks- und Dienstleistungsverträgen festschreiben, dass die beauftragten Unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Mitarbeiter nach den tariflichen Bestimmung, fristgerecht und vollständig zu entlohnen. Weiter fordern die Sozialdemokraten, dass „bei einschlägigen Werkverträgen“, z. B. bei der Verbauung von Natursteinen, das Formblatt zum Verzicht auf Produkte aus Kinderarbeit von den beauftragten Unternehmen zu unterzeichnen ist. In einem dritten Punkt beantragt die SPD, dass der Landkreis Unterallgäu den Freistaat Bayern auffordern soll, wieder ein Landesvergabegesetz zu beschließen und dieses EU-rechtskonform zu gestalten, „damit die Kommunen einen sicheren rechtlichen Rahmen bei der Vergabe von Aufträgen erhalten.“
Viele Kommunen, so auch die Landeshauptstadt München, hätten Tariftreue-Klauseln in ihren Verträgen festgeschrieben. „Nach Einschätzung der SPD-Fraktion haben Kommunen eine Vorbildfunktion“, so Fraktionsvorsitzender Michael Helfert. Durch eine entsprechende Festschreibung einer tariflichen Bezahlung von Mitarbeitern beauftragter Unternehmen käme der Landkreis Unterallgäu dieser Anforderung nach. Gleichzeitig diene eine entsprechende Vertragsklausel auch dem Schutz der heimischen Wirtschaft, da einheimische Unternehmen erfahrungsgemäß Tariflöhne bezahlen und Mitbewerber aus
anderen Regionen dies oftmals umgehen, dadurch aber vermeintlich günstigere Konditionen anbieten könnten.
Im Rahmen seiner Vorbildfunktion solle der Landkreis außerdem festschreiben, dass keine Produkte und Werkmaterialien aus Kinderarbeit zum Einsatz kommen. „Ein entsprechendes Formblatt liegt nach unserer Kenntnis der Verwaltung bereits vor und müsste dann bei entsprechenden Werksverträgen nur noch zum Einsatz kommen“, so Fraktionsvize Helmut Koch. Nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ könne der Landkreis Unterallgäu somit einen Beitrag zum Schutz vor Kinderarbeit leisten. Als „Ärgernis“ bezeichnen Helfert und Koch es, dass der Freistaat Bayern es bisher versäumt habe, ein neues Landesvergabegesetz auf den Weg zu bringen. Dieses schaffe die Rechtsgrundlage dafür, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssten. Für Fraktionsvorsitzenden Helfert ist klar: „Wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, weil ein Unternehmen zum Beispiel hohe Sozial- und Umweltstandards einhält oder junge Menschen ausbildet, ist ein fairer und transparenter Wettbewerb oft nicht gegeben. Die Bedingung der Tariftreue würde aber Wettbewerbsverzerrungen verhindern.” Im Dezember 2009 habe der Bayerische Landtag auf Initiative der schwarz-gelben Staatsregierung die ersatzlose Streichung des Bauaufträge-Vergabegesetzes beschlossen. „Als Begründung diente ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April 2008, mit dem die im Niedersächsischen Landesvergabegesetz vorgegebene Bindung an Tariflöhne für Auftragnehmer der öffentlichen Hand gekippt worden war“, erläutert Helmut Koch. Mittlerweile hätten zahlreiche Bundesländer wieder europarechts-konforme Landesvergabegesetze beschlossen. „Gerechte und auskömmliche Arbeitsentgelte und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge sollten gerade bei der öffentlichen Hand selbstverständlich und wichtig sein“, so Koch weiter. Die Bayerische Staatsregierung müsse daher aufgefordert werden, für ein neues Landesvergabegesetz zu sorgen.

Download PM als PDF-Datei: Presseerklärung Vergabegesetz Tariftreue

Artikel veröffentlicht am: 19. Juli 2012