Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD kommunalfreundlichste Kraft in Bayern

Eine gut besuchte Veranstaltung mit dem Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger hielt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Illereichen-Altenstadt, Ernst Wüst, jüngst in Unterroth ab. Dabei konnte Wüst als Gast auch den Bürgermeister von Unterroth, Gerhard Struve, begrüßen.
Das Foto zeigt (v.l.n.r.): Ernst Wüst (SPD-Ortsvorsitzender Illereichen-Altenstadt), Gerhard Struve (Bürgermeister Unterroth), OB Dr. Ivo Holzinger (Memmingen), Anne Kraus (SPD-Unterbezirksvorsitzende Memmingen-Unterallgäu) und StD Willi Kraus.

OB Dr. Ivo Holzinger, der auch Landesvorsitzender der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) ist, sprach zum Thema „Starke Gemeinden als Grundlage der Demokratie“. Er verwies zunächst auf den Art. 11, Abs. 4 der Bayerischen Verfassung, in dem die kommunale Selbstverwaltung formuliert ist. Seit 1946 gibt es Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene, seit Mitte der neunziger Jahre auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Diese müssen aber an Regeln und Quoren gebunden sein, um das Gemeinwohl vor Partikularinteressen zu schützen, so Holzinger. Die Ergebnisse dieser Plebiszite müßten dann aber auch allgemein anerkannt werden, so der SPD-Politiker mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Starke Kommunen sind das Rückgrat des Freistaates Bayern – diese Haltung vertritt die BayernSPD bereits seit Jahrzehnten. Um den Kommunen diesen nötigen Handlungsspielraum zu geben, müsse dringend eine schleichend entstandene Überbürokratisierung wieder abgebaut werden: Wo immer möglich, sollten die Gesetze und Verordnungen nur einen Rahmen für eigenständige Ausgestaltungen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen vorgeben. Die Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete Holzinger als sehr gut; mit dieser ist sich die SGK auch einig, am Örtlichkeitsprinzip bei kommunalen Mandaten festzuhalten. Gerade dadurch komme das wertvolle ehrenamtliche Engagement erst zur Geltung. Deshalb lehne die kommunale Seite einen Gesetzentwurf der Staatsregierung ab, wonach in Zukunft der Zweitwohnsitz für ein kommunales Mandat ausreichend sein soll. „Die SPD ist eine der kommunalfreundlichsten Parteien auf Bundes- und Landesebene“, so der OB, und begründete dies z.B. mit dem jahrelangen erfolgreichen Einsatz zum Erhalt der Gewerbesteuer. Auch die nun eingeleitete Energiewende könne nur gelingen, wenn sie die nötige Unterstützung in den Kommunen findet.

Gegen Ende seines Vortrags ging der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns auch auf regionale Themen ein.  Im Zuge des Fahrplanwechsels habe es auf der Illertalbahn zwischen Memmingen und Ulm zwar Verbesserungen gegeben, allerdings nicht immer für die Anschlüsse an die Regionalbahn in Ulm; dennoch müsse diese wichtige Relation dringend zweigleisig ertüchtigt werden. Gleiches gelte für die A7, die auf der gleichen Strecke wegen häufiger Staus und Unfälle in Teilbereichen eine Dreispurigkeit erfordere.

Artikel veröffentlicht am: 25. Januar 2012