Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD Maifeier mit vielen Ehrungen

Am Vorabend zum 1. Mai hat die Memminger SPD traditionell ihre Maifeier gefeiert. Dabei wurden wie jedes Jahr langjährige Mitglieder geehrt. Rund 50 Mitglieder folgten dabei auch einer Rede von Dr. Paul Wengert. Der Kommunal- und Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sparte nicht mit Kritik an der CSU und deren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Sie hatten auch ihren Platz bei der Maifeier: Alfred Kurzweil (3. von rechts - geehrt für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft) und Erich Schittenhelm (3. von links - 55 Jahre SPD Mitglied). Die Gratulanten von links: MdL Paul Wengert, OB Dr. Ivo Holzinger, Ortsvorsitzender Rolf Spitz und Memmingens 3. Bürgermeister Werner Häring.

Dr. Paul Wengert stellte seine Ausführungen unter das Motto »Große Worte – wenig Taten!« Sechseinhalb Jahre ist Wengert Mitglied des Bayerischen Landtags und genauso lang ist Horst Seehofer Ministerpräsident. Angesichts dieser Tatsache nahm er die Aussagen Seehofers genauer unter die Lupe. »Entgegen allen Beteuerungen bei seinem Amtsantritt, es anders zu machen als seine Vorgänger, auf die Opposition zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, benimmt er sich wie ein absolutistischer Herrscher und behandelt Bayern als sei es ein Duodezfürstentum. Jede Kritik wird als Majestätsbeleidigung abgestraft«, so Wengert. »Die CSU ist seit der Wiedererlangung der absoluten Mehrheit in ihre alten  Verhaltensmuster zurückgefallen, die ganze Arroganz der Macht ist wieder da.«

Dr. Paul Wengert thematisierte dabei vor allem die Energiewende und den Länderfinanzausgleich. »Tatsächlich stehen Seehofers Erfolgschancen bei den Themen Energiewende und Bund-Länder-Finanzen eher schlecht. Eine große Mehrheit der deutschen Länder lehnt die bayerischen Sonderwünsche in der Stromversorgung ab. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Sigmar Gabriel können sich ohne Folgeschäden über die Länderinteressen hinwegsetzen. Die von Seehofer selbsterfundene und von ihm vielgepriesene »Koalition mit dem Bürger« sei eine Einbahnstraße, die an einer Mauer ende, so Wengert.

Beim Länderfinanzausgleich sei die Reduzierung der Zahlungen Bayerns eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Chancen dafür stünden aber nicht sonderlich gut. »Seehofer hat sich durch seine Alles-oder-Nichts-Politik, seine ständigen Kehrwendungen, seine Unberechenbarkeit und überhebliche Besserwisserei selbst ins Abseits befördert. Warum sollten die von ihm beschimpften und im Landtag von ihm und seinen Leuten laufend verunglimpften Bundesländer, die von den bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren, sich seinen Wünschen und Vorstellungen beugen?« Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag habe schon 2011 beklagt, dass der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen und die Staatsregierung zum Handeln und zwar zum Verhandeln aufgefordert. »Wahrheitswidrig wurde uns im Landtag immer wieder vorgehalten, solche Verhandlungen seien gescheitert. Tatsächlich aber haben überhaupt keine ernsthaften Gespräche stattgefunden; kein Wunder wenn der bayerische Finanzminister die meisten Finanzministerkonferenzen schwänzt, wie wir herausgefunden haben« beklagte sich Wengert.

Neben der Kritik an der CSU sprach Wengert aber auch die Erfolge der SPD an. Auf Mindestlohn, Rente mit 63 und vieles mehr könne man stolz sein. Gerade am Vorabend zum 1. Mai kann sich die SPD auch mal auf die Schultern klopfen, so Paul Wengert abschließend.

Hier noch die Liste der Jubilare (nicht alle waren anwesend):

10 Jahre:
Simone Geßmann
Timo Walter
Monika Daniel
Katja Maucher-Ulbrich
André Schieseck
Elmar Würth

15 Jahre
Dr. Andrea Bastian
Ismail Akarsu
Fabian Nieder
Gerold Thomas
Ralf Schumacher

20 Jahre
Marco Henz
Manuk Avut
Ursula Betke
Sylvie Schraut
Margrit Holzinger
Iris Rapp
Maria Thill

25 Jahre
Siegfried Beer
Dietrich Kurmeier
Christa Moser

30 Jahre
-

35 Jahre
Stadtrat Edmund Güttler

40 Jahre
Oskar Schauppel
Erika Winterwerb

45 Jahre
Stadträtin a.D. Gerlinde Koemstedt
Elfriede Merrath
Peter Merrath
Rolf-Rainer Pöppel
Kurt Proksch

50 Jahre
Alfred Kurzweil
Heinz Melzer
Stadtrat a.D. Werner Schmidt

55 Jahre
Karoline Gicklhorn
Erich Schittenhelm
Anton Vogt

Artikel veröffentlicht am: 2. Mai 2015