Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD mit traditioneller Maifeier

Die Memminger SPD hat wieder ihre traditionelle Maifeier gefeiert. Neben zahlreichen Ehrungen setzte sich in diesem Jahr der Ortsvorsitzende Rolf Spitz mit der aktuellen Politik auseinander. Hier seine Rede zum 1. Mai:
Rolf Spitz, der Vorsitzende der Memminger SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

auch ich will Euch heute zu unserer traditionellen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai  hier in der Stadthalle willkommen heißen.

Traditionsgemäß feiern wir diesen Tag an der Seite der Gewerkschaften mit unseren Traditionsfahnen und der Ehrung langjähriger treuer Mitglieder in der Sozialdemokratischen Partei.

Ich darf daran erinnern, dass uns hier, und Herbert Müller besonders, schon Jahrzehnte mit der aktuellen Politik z.B. zum Atomausstieg auseinandersetzen und immer versucht haben Zeichen zu setzen. Lange schon bevor es irgendwelche anderen Gruppierungen getan haben.

Traditionell setzen wir uns hier auch mit der Arbeitsmarktpolitik auseinander.

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag mit großer Geschichte. Er geht zurück auf das Haymarket-Massaker in Chicago am 1. Mai 1886.  Die Gewerkschaften hatten zu einem Streik aufgerufen, um den Achtstundentag und bessere Bezahlung durchzusetzen. Zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei erschossen.

In den 125 Jahren hat sich die Welt atemberaubend verändert. In vielerlei Hinsicht zum Guten. Und dennoch sind die grundlegenden Anliegen, nämlich gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen aktuell wie eh und je.

Heute muss in Deutschland niemand mehr verhungern, dennoch gibt es Hungerlöhne von  €3,50 pro Stunde. Und das in unserem reichen Land. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Im Durchschnitt verdienen diese Niedriglöhner €6,89 pro Stunde im Westen und €4,86 im Osten. €4,86! Die Würde dieser Menschen wird dadurch grob verletzt. Das ist unanständig.

Viele Wachdienst-Mitarbeiter verdienen bislang 4,50 Euro pro Stunde. Sie müssen mindestens 220 Stunden pro Monat arbeiten, um auf 1.000 Euro brutto zu kommen.  Ich empfinde eine solche Bezahlung als würdelos. Wer so entlohnt wird, dass er davon nicht leben kann, wird nicht als Mensch gesehen, sondern als bloßes Werkzeug.

Zum Glück, das heißt, nicht zuletzt durch den Einsatz der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften werden ab 1. Juni Mindestlöhne für die Branche eingeführt.

Dieses Bekenntnis zu Wert und Würde der Arbeit eint die SPD und die Gewerkschaften über ihre Geschichte hinweg. Dafür demonstrieren wir auch morgen gemeinsam!

Die SPD ist zuallererst die Partei der Arbeit.

Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft nach  Vollbeschäftigung streben. Denn Arbeit hat für uns Sozialdemokraten eine ganz besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um Arbeit an sich, egal wie diese Arbeit sein mag und was sie einbringt. Deshalb lehnen wir auch entschieden den Slogan der Schwarz-Gelben ab, „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Denn dieser leichtfertige Spruch ruiniert systematisch Wert und Würde der Arbeit. Es spielt nur denjenigen in die Karten, die aus Eigensucht so billige Löhne wie möglich zahlen wollen.

Für uns Sozialdemokraten heißt es: „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.“ Arbeit ist die Grundlage für Zufriedenheit und Selbstwert, für innere Würde und für den Anspruch, von anderen anständig behandelt zu werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Humane und faire Arbeitsbedingungen. Anspruch auf eine ordentliche soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter.

Das schien lange Zeit ein Grundkonsens der deutschen Gesellschaft zu sein. Doch Arbeit ist heute prekärer geworden: durch Befristungen, Leiharbeit und eine massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung.

Arbeit ist deshalb für viele Menschen keine sichere und dauerhafte Grundlage mehr für ein selbstbestimmtes Leben. Prekäre Arbeit verletzt das Selbstbewusstsein, das daraus genährt worden ist, für sich selbst und die Seinen sorgen zu können.

Das betrifft im übrigen besonders viele Frauen. Frauen verdienen immer noch 23% weniger als Männer und bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit 13% weniger. Unfassbar!

Schauen wirr doch einmal ins Grundgesetz. Da steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das ist einer der fundamentalen Sätze unserer Verfassung. Es darf daher nicht Lust und Laune der Arbeitgeber überlassen bleiben, ungerechte Löhne zu zahlen. Es geht darum, der Verfassung unseres Landes Geltung zu verschaffen. Aber was macht die so genannte Frauenministerin von der CDU? Sie schwadroniert noch immer über freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Zehn Jahre ist es jetzt her, seit die  Wirtschaft eine solche Selbstverpflichtung zur Gleichstellung eingegangen ist . Nichts ist passiert. Nach zehn Jahren sollte jedem klar sein: So geht es nicht. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Wir müssen jetzt Druck aufbauen und die Spielregeln ändern. Viele Frauen aus dem Management sind dabei an unserer Seite.

Die SPD schlägt, mit Köpfchen… ein Gesetz vor das die eklatante Benachteiligung von Frauen in den Betrieben und Unternehmen erkennt und beseitigt wird.

Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten endlich eine gesetzliche Frauenquote von 40% für Vorstände und Aufsichtsräte. Wenn wir dieses Ziel ohne Quote erreichen könnten, wär’s besser. Aber ohne Quote geht’s eben nicht. Oder ist etwa wirklich jemand der Meinung, dass in den Aufsichtsräten nur 2% Frauen sitzen, weil nur 2% der Frauen die nötige Qualifikation dafür haben? Die Quote muss sein, denn nur so lässt sich ein unhaltbarer Zustand ändern. Und davon profitieren alle, Frauen und Männer!

Die niedrigen, zum Teil ausbeuterischen Löhne sind um so schlimmer, als gleichzeitig die Einkommen und Vermögen vieler Menschen raketengleich steigen. Es gibt ja genug Geld. Es fragt sich nur, ob es gerecht verteilt wird.

Wie lässt es sich guten Gewissens vermitteln, dass die einen 40 Stunden pro Woche hart arbeiten, zum Teil in Berufen, in denen sie ihre Gesundheit verschleißen und sich trotzdem fragen müssen, wie sie das Geld für die Klassenfahrt ihrer Kinder aufbringen. Während andere durch reine Spekulation, ohne Werte zu schaffen, ihr Vermögen in unvorstellbare Höhe schrauben. Es kann auch nicht gut sein, dass der Vorstand eines Großkonzerns inzwischen das 350fache von dem eines Arbeiters in seinem Betrieb verdient. In den 70er Jahren war es nur das 30fache. Eine gespaltene Gesellschaft ist keine lebenswerte Gesellschaft. Deswegen geht diese Entwicklung uns alle an. Wenn die Wirtschaft rauf geht, dann müssen auch die Löhne rauf.

Für den Arbeitsmarkt in Deutschland ist der 1. Mai 2011 ein ganz besonderer Tag. Ab morgen  gilt die volle sogenannte Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das heißt, von nun an können alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in Deutschland arbeiten.

Viele in Deutschland machen sich deshalb Sorgen. Sie fürchten Konkurrenz durch Billiglöhner. Das ist zwar nachvollziehbar, darf aber nicht zu Ablehnung gegenüber den Menschen aus unseren Partnerländern führen. Schließlich kann man niemandem verdenken, diese neue Freiheit zu nutzen. Würden wir selbst doch auch so machen – oder?

Wir dürfen dabei auch nicht vergessen: Die Überwindung der Teilung Deutschlands war nur als Überwindung der Teilung Europas möglich. Die daraus erwachsene Freiheit ist nicht teilbar.

Wir wollen keine Mauern mehr. Wir wollen aber faire Regeln. Denn eins muss doch klar sein: Diese neue Freiheit darf nicht zu einer gezielten Unterbietung der Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt missbraucht werden. Fairer Wettbewerb bedeutet, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen.

Wieder mal hat hier die Bundesregierung versagt. Sie hätte für flächendeckende Mindestlöhne sorgen können, wie es eine breite Mehrheit der Gesellschaft und die Sozialdemokratie mit Köpfchen… fordert.

Das würde Lohndumping unterbinden. Doch der CDU/CSU/FDP  Koalition ist ihre ideologische Abneigung gegen Mindestlöhne wichtiger, als die berechtigten Ängste der breiten Bevölkerung. Frau Merkel, wir fordern Sie und ihre Chaos-Koalition dazu auf: Stimmen Sie endlich einem Mindestlohn von 8,50 Euro, über alle Branchen, zu!

Beschämend ist auch die Tatenlosigkeit der Regierung bezüglich der Leiharbeit. In immer mehr Unternehmen bilden Leiharbeiter inzwischen eine Quasi-Stammbelegschaft.

Leiharbeit ist sinnvoll, wenn sie kurzfristig Auftragsspitzen überbrücken soll. Wir wollen die Leiharbeit deshalb auch nicht abschaffen. Aber wir wollen, dass sie so eingesetzt wird, wie sie gedacht war. Und nicht als Instrument, um dauerhaft Lohndrückerei und Tarifflucht zu fördern.

Leiharbeiter verdienen oft gerade mal €1.000 im Monat. Jeder achte Leiharbeiter ist auf Aufstockung durch Hartz IV angewiesen. Unterm Strich verdienen Leiharbeiter bis zu 50% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, die den gleichen Job machen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um Sicherheit. Um Perspektive. Um Würde. Um Gerechtigkeit.

Außerdem müssen Zeitarbeiter ständig um ihren Job bangen. Sie sind daher leichter zu disziplinieren. Werden als Streikbrecher eingesetzt. Und bei der Mitbestimmung im Betrieb zählen sie auch nicht mit. Zudem sind die Aufstiegschancen gering, Qualifizierung gibt es so gut wie nicht. Und nur 7% werden vom Einsatzbetrieb übernommen.

Die Leiharbeit wird missbraucht. In Teilen ist sie verkommen.

Wir Sozialdemokraten fordern, mit Köpfchen… daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Und zwar nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Und nicht erst nach sechs Monaten oder neun Monaten, wie es die Schwarz-Gelbe Klientelkoalition perfider Weise plant. Denn nach sechs Monaten sind die meisten Leiharbeiter schon wieder weg und würden nicht vom gleichen Lohn profitieren.

So kann das nicht gehen, Frau Merkel . Führen Sie die Leute nicht hinters Licht!!

Die deutsche Wirtschaft erholt sich schnell und kräftig von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch dank der Vorgängerregierung mit den Sozialdemokraten Steinmeyer, Steinbrück und Scholz. Ich sage nur: Das sind Sozialdemokraten mit Köpfchen. Ohne die Konjunkturpakete und die Kurzarbeiterregelung wären wir noch nicht soweit.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelerie hat zum jetzigen Aufschwung gleich null beigetragen obwohl diese ein Hauptbestandteil des Aufschwungpaketes der Schwarz-Gelben war.

Die Früchte des Aufschwungs müssen jetzt fair verteilt werden. In keinem anderen Industrieland sind die Löhne in den vergangenen Jahren so wenig gestiegen. Jetzt wird es Zeit für Gerechtigkeit. Und zwar  für diejenigen, die für den Schlamassel der Weltwirtschaftskrise am allerwenigsten können und die durch Lohnzurückhaltung und Kurzarbeit  ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihr habt höhere Löhne verdient!

Ulla Schmidt war berechenbar mit ihrer Politik. Die jetztige Regierung ist unberechenbar.

Verantwortlich dafür ist der neue Vorsitzende der FDP, der Herr Rösler. Die Gesundheitspolitik hat er schon vermurkst und jetzt soll er zusätzlich noch sein sinkendes Schiff retten.

Aber mit Rösler und dessen unsozialer Politik will ich mich gar nicht aufhalten. Denn wir Sozialdemokraten haben jetzt unser Konzept einer Bürgerversicherung mit Köpfchen weiterentwickelt: Solidarisch, gerecht und leistungsfähig. Dieses Konzept ist im besten Sinne des Wortes sozialdemokratisch. Die Arbeitnehmer werden um fünf Milliarden Euro entlastet! Die Arbeitnehmerbeiträge sinken!

Im Gegenzug werden die Arbeitgeber entsprechend mehr belastet. Sie sollen wieder genau so viel zur Gesundheit beitragen wie die Arbeitnehmer. Damit stellen wir den Zustand unseres Gesundheitssystems wieder her, wie es ursprünglich gedacht war: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zu gleichen Teilen ein. Aber nicht alle Arbeitgeber müssen mehr zahlen. Nur diejenigen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. Mittelständische Unternehmen zahlen in der Regel weniger als bislang.

Keine andere Partei stellt sich damit so eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Keine andere Partei hat ein derart unbürokratisches System.

Es gibt zudem künftig nur noch eine Versicherung: Die Bürgerversicherung. Auch die Privatversicherungen müssen diese Bürgerversicherung anbieten. Nicht die Versicherungskarte, sondern allein die Krankheit ist künftig für Schnelligkeit und Qualität der Behandlung ausschlaggebend.

25 Jahre nach Tschernobyl bedeutet die Reaktorkatastrophe von Fukushima das endgültige Aus der Kernenergie in Deutschland.

Das hat nun auch Angela Merkel mit ihrer schwarz-gelben Chaostruppe kapiert.

Ich zitiere einen Politiker der CSU Jetz hammers Jahrzehnte so gemacht jetzt machen wirs halt anders rum…..

Niemand in Deutschland wird vergessen, dass sie es war, die im Herbst 2010 den unter Rot-Grün vor zehn Jahren herbeigeführten Atomkonsens ohne Not !!!! aufgekündigt hat, um ihren Freunden in den Atomkonzernen Milliarden-Gewinne zuzuschanzen.

Merkel hat sich sauber verspekuliert. Ihr auf Jahrzehnte angelegtes Energiekonzept hat sich nach gerade einmal einem halben Jahr erledigt. Ein neues Konzept gibt es nicht – nur ein ohne gesetzliche Grundlage verkündetes Moratorium für drei Monate. Verantwortungsloser als diese schwarz-gelbe Regierung kann man mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt nicht umgehen!

Wir Sozialdemokraten zeigen Köpfchen:

Wir waren es, die den Atomausstieg in der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt haben. Wir haben den erfolgreichen Kurs der Energiewende beschritten. Die Atomkonzerne haben gemurrt, aber sie haben sich gefügt. Es war Ruhe im Karton. Und auch jetzt wieder müssen wir mit Köpfchen konsequent auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie sorgen.

Zumal wir für die sozial gerechtere Energiepolitik stehen. Energiewende und Aufschwung des Arbeitsmarkts sind für uns kein Widerspruch. Wir sind für eine verlässliche Stromversorgung. Und zwar im Interesse des Gemeinwohls und nicht von Einzelinteressen. Deshalb achten wir darauf, dass die Mieten bezahlbar bleiben, wenn energetisch saniert wird. Wir wollen den sozial-ökologischen Lastenausgleich. Das heißt: Niemand wird überfordert. Und starke Schultern müssen auch hier mehr tragen. Umweltschutz muss immer auch sozial gerecht sein. Es ist gut, dass jetzt endlich alle die  Energiewende wollen. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch alle mitmachen können.

Deutschland braucht eine seriöse Regierung

Nach anderthalb Jahren im Amt ist die schwarz-gelbe Koalition von Frau Merkel gefühlt am Ende. Auf den Winter der Klientelgeschenke folgte ein Frühling des Nicht-Regierens, dann kam der Sommer der Beleidigungen und anschließend der Herbst der Fehlentscheidungen.

Auf absehbare Zeit ist diese Koalition nur noch mit sich selbst beschäftigt. Zukunft hat sie nicht.

Deutschland kann ein besseres Land sein: chancenreicher, gerechter, partnerschaftlicher und zukunftsfähiger. Das ist die Aufgabe für uns Sozialdemokraten. Wir werden mit unserem Kopf mit unserem Herz und Sinnen bereit sein.

Artikel veröffentlicht am: 2. Mai 2011