Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD stimmt Haushalt 2013 zu

Die Stadtratsfraktion der SPD hat dem Memminger Haushalt 2013 geschlossen zugestimmt. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte man in diesem Jahr noch eine Absage. Eine Steuererhöhung sei bei gewachsenen Steuererlösen und geringerer Verschuldung nicht nötig. Hier die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Häring:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Häring ist mit dem Haushalt zufrieden und will in Zukunft die Stadtteile Memmingens mehr berücksichtigt wissen.

Nach der ausgiebigen Diskussion im 1. Senat, über den Gewerbesteuer-Hebesatz kann ich mich relativ kurz fassen und nur einige für uns wichtige Aspekte herausstellen:

Die wesentlichen Zahlen sind genannt. Wir stellen fest:

Auch dieser Haushalt ist solide aufgestellt, zeigt eine sehr hohe Investitionsquote und setzt deutliche Schwerpunkte in der Bildung und im sozialen Bereich. Und was bemerkenswert ist, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen, ja sogar noch darüber hinaus, kann eine ordentliche Tilgung von rd. 1,6 Millionen Euro vorgenommen werden. Das heißt real: Schulden werden abgebaut, aber gleichzeitig, werden auch wichtige und notwendige Investitionen durchgeführt. Dass dies in diesem Haushaltsjahr möglich ist, verdanken wir einer guten und vielfältigen Wirtschaftsstruktur und einer weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Beschäftigungsrate. Unserem genau vor einem Jahr eingebrachten Antrag, die städtischen Finanzen zu überprüfen, inwieweit der Abbau von Schulden und Einbau einer Schuldenbremse, bei gleichzeitiger Realisierung notwendiger Maßnahmen im Bildungsbereich gewährleistet ist,  ist entsprochen worden.Dafür danken wir dem Oberbürgermeister und der Kämmerei. Das Ergebnis zeigt, dass beide Forderungen in diesem Jahr erfüllt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist damit aus unserer Sicht derzeit nicht notwendig. Nun gilt es aber die kommenden Jahre ins Auge zu fassen.

Wir werden besprechen müssen, ob für die Zukunft ein Schuldenabbau und die Sanierungsmaßnahmen der Schulen, ohne zusätzliche Einnahmen umzusetzen sind. Diese Frage stellt sich jedes Jahr neu. Deswegen fordern wir entsprechend unserem Antrag auch heuer wieder eine Vorausplanung. ( Prioritätenliste ) mit belastbaren Zahlen. ine Veränderung des Gewerbesteuer-Hebesatz allerdings, kann unsere Zustimmung nur finden, wenn sichergestellt ist, dass diese zusätzlichen Mittel ausschließlich zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von Bildungsmaßnahmen eingesetzt würden!

Dieser Haushalt erfüllt  im vollen Umfang bisherige Leistungen und wir sind froh, dass jetzt, nach dem Neubau von 2 Realschulen und der sehr umfangreichen Sanierung des Vöhlin-Gymnasium, nun die von uns geforderte Generalsanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums in Angriff genommen wird und Mittel in diesem Haushalt + Verpflichtungsermächtigung und für die weiteren Jahre Mittel in der Finanzplanung eingestellt sind. Zudem kann die Sanierung 1 Jahr früher als geplant begonnen werden. Das gilt für das BSG, genauso für die Edith-Stein-Schule. Nicht zu vergessen die notwendigen Sanierungen der Reichshainschule und des BBZ sowie weiteren schulischen Sanierungsbedarf. Finanzierung von Bildungsmaßnahmen haben für uns 1.Priorität. Das haben wir bereits durch den Verzicht auf einen schnellen Baubeginn des Ganzjahresbades unter Beweis gestellt. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen und sind zugleich soziale Investitionen, weil im Endeffekt alle Schulen die gleiche Ausrüstung haben werden und die Schülerinnen und Schüler die gleichen Lernvoraussetzungen erhalten.

Ein weiteres Anliegen ist für unsere Fraktion die positive Weiterentwicklung des Projektes „Soziale Stadt“. Hier ist einiges investiert und erreicht worden. Durch die Stadt selbst und in großem Umfang durch die Memminger Wohnbaugesellschaft. Das Projekt „Soziale Stadt“ muss weiterlaufen. Die städtischen Mittel sind unserer Meinung nach, hier hervorragend eingesetzt. Das Projekt lohnt sich auf Dauer und rechtfertigt die notwendige personelle Unterstützung durch die Stadt. Das sehen wir als verantwortungsvolle Sozialpolitik, die Vorsorge trifft, anstatt später teure unsoziale Nachsorge betreiben zu müssen. Deshalb ist es nicht verständlich, dass der Staat, durch Mittelkürzung den Kommunen in den Rücken fällt. Im Rahmen der Sozialen Stadt und der Quartiersentwicklung eingesetzte Mittel sind in diesem HH ungekürzt eingestellt, was wir sehr begrüßen. Gerade deshalb, weil weitere Aufgaben anstehen. Es muss weiter gehen mit der längst fälligen Unterführung Unteresch/Leutkircher Eck und Unterstützung der Jugendeinrichtungen. Der neu gegründete Arbeitskreis, der im großen Umfang ehrenamtliche Arbeit leistet, braucht ebenfalls die Unterstützung der Stadt.

In den kommenden Haushalten sind die Stadtteile in verschieden Projekten zu berücksichtigen.

- Dickenreishausen mit dem Baugebiet Nord einschließlich Entwässerungsplanung

- die Dorfmitte Steinheim, wie immer die Gestaltung letztlich nach Klärung der Zuschussfrage ausfällt, immer unter Berücksichtigung der Belange der Vereine.

- das Feuerwehrhaus Amendingen/Steinheim

- die Anbindung des Memminger Ostens durch Öffnung der Bahnsteigunterführung

Der Haushalt unterstreicht unter Anderem die soziale Verantwortung und Vorbildfunktion in der Kinderbetreuung, durch den ständigen Ausbau und Finanzierung von Kinderkrippen, Horten, Kindergärten und Tagesstätten -wie gerade die im Bau befindliche Einrichtung Stadtweiherstrasse aufzeigt. Damit garantiert MM eine 100prozentige Versorgung. Jeder Kindergartenplatz wird mit 2.100,- € städtischem Geld subventioniert, Memmingen bezeichnet sich zurecht als familienfreundliche Stadt.

Einen Schwerpunkt werden wir zudem auf die Kernstadtentwicklung legen. Bezahlbarer Wohnraum in der Kernstadt ist zu schaffen. Wir wollen die Einkaufszentralität in der Kernstadt weiterentwickeln. Ansonsten besteht die reelle Gefahr, von den Nachbarregionen abgehängt zu werden. Wenn wir auf neue Betriebsansiedlungen, beziehungsweise der bestehenden Betriebe bauen, benötigen wir weiteres Bauland – nicht nur als Industriegebiet, sondern auch Bauland für Familien. Endlich kann nach langen Verzögerungen das Baugebiet Dobelhalde dafür bereit gestellt werden. Wir wünschen uns, dass nach Bedarf, auch Erbpachtplätze für Junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Für die weitere Entwicklung ist die von uns beantragte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes wichtig – die Mittel sind auch in diesem Haushalt abgedeckt. Darüber hinaus finden auch die Haushaltsansätze für das Kulturleben in unserer Stadt unsere Zustimmung. Wie heißt es doch richtiger weise: „Wenn die Kultur stirbt, stirbt die ganze Gesellschaft.“

Wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für den sehr ausgewogenen Haushalt mit hoher Investitionskraft. Der Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern für das erbrachte Steueraufkommen

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt, der Finanzplanung und dem Stellenplan zu.

Artikel veröffentlicht am: 12. März 2013