Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD stimmt Haushalt zu

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Memminger Stadtrat den Haushalt 2016 verabschiedet. Die Memminger SPD/FDP-Fraktion hat diesem einstimmig zugestimmt.

In seiner Haushaltsrede sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Martin Steiger von einem Haushalt mit “erfreulichen Eckdaten”. Er lobte, dass durch die hohe Investitionsquote viele notwendige Maßnahmen für Infrastruktur, Soziales, Kultur, Bildung,  Sport realisiert werden können.

Hier die vollständige Rede zum Haushalt:

“Nach einer Haushaltsklausur und nach öffentlichen und ausführlichen Beratungen in den einzelnen Senaten gilt es heute einen Haushalt zu beschließen, der sich durch sehr erfreuliche Eckdaten auszeichnet.

1. Außerordentlich hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt und dadurch bedingt eine sehr hohe Investitionsquote. Viele notwendige Maßnahmen für Infrastruktur, Soziales, Kultur, Bildung, Sport können dadurch realisiert werden.

2. keine Nettoneuverschuldung und

3. sogar Abbau der Verschuldung Damit gilt auch für diesen Haushalt: die schwarze Null ist erreicht, was Spielräume für künftige Generationen eröffnet.

Unser Motto war immer und da darf ich meine Vorgänger Hermann Maucher und Werner Häring zitieren: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Und es werden sicherlich auch wieder andere konjunkturelle Zeiten auf uns zukommen.

Die gute Haushaltssituation hängt natürlich ganz wesentlich mit der wirtschaftlichen Lage der Stadt zusammen.

Und die wirtschaftliche Lage unserer Stadt ist gut. Das ist sicherlich der guten konjunkturellen Lage und der guten Verkehrsanbindung geschuldet, aber wir dürfen schon auch auf einige hausgemachte Ursachen stolz sein. Neben sehr tüchtigen Unternehmern und Arbeitnehmer haben eine vorausschauende Grundstückspolitik, niedrige Hebesätze, notwendige Infrastrukturmaßnahmen und gute und einfühlsame Bestandspflege zum wirtschaftlichen Erfolg Memmingens beigetragen, so dass wir bei allen Rankings im ganz vorderen Bereich stehen. Hier dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen weitere zukunftsträchtige Entwicklungen fördern, Entscheidungen treffen und Maßnahmen umsetzen. Vier Beispiele möchte ich stellvertretend nennen:

Beispiel 1

Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan – eine ganz wesentliche Weichen-stellung für die Zukunft. Hier sind die Mittel im Haushalt gut angelegt, Hier gilt es Flächen für dringend benötigte Wohnbebauung auszuweisen. In dem Zusammenhang: Es geht nicht an planerisch festgestellte bebaubare Flächen unbebaut liegen zu lassen.

Beispiel 2

Bahnhofsareal hier gilt es zügig- noch in diesem Halbjahr – Beschlüsse zu fassen. Eine ganz wichtige Entwicklungschance für die Innenstadt. – Beispiel 3 die Ansiedlung von Ikea, wo wir ja mit großer Einmütigkeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg gebracht haben. Das ist für MM eine ganz große Chance. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, haben wir einer sehr effektiven Vorarbeit der Verwaltung zu verdanken. Die man hier auch einmal lobend erwähnen sollte.

Aber ich möchte nicht nur die wirtschaftliche Lage MMs herausstellen, sondern ich möchte auch einmal die sog. weichen Standortfaktoren nennen, Hier in MM findet man eine sehr lebendige und abwechslungsreiche Kulturlandschaft und sehr aktive Kulturschaffende vor. Theater, Ausstellungen, Konzerte, Heimatfeste und vieles mehr ist geboten, was das Leben in unserer Stadt schön interessant und spannend macht und was ein Gütesiegel dieser Stadt ist. Das trägt sehr viel zum sozialen Frieden und zur Attraktivität bei. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir auch in diesem Haushalt Mittel eingestellt haben, um diese kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen oder zu unterstützen. Jüngstes Bsp. Die Fotoausstellung von Julius Guggenheimer in der MEWO-Kunsthalle. Diese und viele andere Ausstellung in dieser Halle haben überregionales Interesse hervorgerufen und rechtfertigen die oft kritisierten jährlichen Unterhaltsmaßnahmen dieser Kunsthalle. Und das begründet auch die Einstellung der finanziellen Mittel für Personal und Unterhalt im Haushalt, für Landestheater, Antoniersaal oder Kreuzherrnsaal, um nur eine Auswahl zu nennen.

Zum sozialen Frieden in unserer Stadt trägt natürlich auch eine gutes Wohnumfeld bei, baulich und sozial. An erster Stelle und das ist unserer Fraktion ganz wichtig und ein Herzensanliegen:

1) In Sachen Soziale Stadt West und Ost sind wir dankbar ,dass unserem Antrag entsprochen wurde, Mittel zur Weiterführung der sozialen Stadt in den Haushalt aufzunehmen. Weiterführung im Westen durch jetzt endlich Sanierung der Bahnunterführung, die so wichtig ist, um die beiden Stadtteile Unteresch und Berliner-Freiheit zu verbinden. Spatenstich 16.März. Gleichzeitig werden Anlagen südlich der Machnigstrasse in Angriff genommen, teilweise neugestaltet, und damit das ganze südliche Wohnumfeld aufgewertet. Träger Siebendächer Baugesellschaft. Weiterführung Soziale Stadt Ost und Start in die Umsetzungsphase. Nach einer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung und Orts-begehungen haben viele Bürger sich eingebracht und Stärken und Schwächen des Sanierungsgebietes entwickelt. Die große Beteiligung zeigt auch, wie notwendig dieses Projekt zur Verbesserung der Wohn-und Lebenssituation ist. Das schafft Identifikation, entschärft soziale Brennpunkte und zieht eine Vielzahl von ehrenamtlichen Aktivitäten nach sich, wie uns der Verein um Wolfgang Decker und Michael Müller zeigt. Aber das Ganze geht nicht ohne professionelle Begleitung durch die Quartiersmanager, deren Weiterbeschäftigung für das Gelingen dringend erforderlich ist. In dem Zusammenhang mit der Sozialen Stadt Ost freuen wir uns über die eingestellten Haushaltsmittel von 700.000 € zum Neubau des Umkleidehauses MM Ost- eine für die Entwicklung der Oststadt sehr nützliche Maßnahme. Sport fördert Integration.

2) Dickenreishausen: Sehr positiv sehen wir die zur Realisierung des künftigen Baugebiets Nord notwendigen Erschließungsmaßnahmen. Im Haushalt sind 2,25 Mio € eingestellt Für 2017 sind in Form einer Verpflichtungsermächtigungen weitere 2,5 Mio € vorgesehen. Damit rückt die Bebaubarkeit dieses für Dickenreishausen so wichtigen Gebietes näher.

3) Die Planungen zur Generalsanierung des BSG sind ja schon im vollen Gange und der Regierung von Schwaben vorgelegt. Wir hoffen die Reg stimmt dem Raumprogramm zu, so dass 2017 endlich begonnen werden kann. Als Verpflichtungsermächtigung für 2017 sind 7 Mio € beschlossen. Zur schnellen und effektiven Durchführung der Sanierung ist eine teilweise Auslagerung der Schule in die alte Realschule unbedingt notwendig. Daran halten wir fest. Das spart Kosten und viel Ärger. .

Ich möchte die Haushaltsrede aber nicht beenden, ohne auf die Flüchtlingssituation einzugehen. Das hieße die Augen zu verschließen vor einer epochalen Entwicklung. Hier möchte ich mich den Ausführungen des Kollegen Manfred Schilder voll anschließen. Die Flüchtlingssituation, die für unser Land eine riesige Herausforderung darstellt und natürlich auch Memmingen betrifft. Die Ursachenlösung für diese Migrationsbewegung liegt sicher nicht in Händen unserer Stadt, aber was hier vor Ort an Hilfeleistungen stattfindet ist großartig. Viele Migranten sind hier angekommen, erfasst und betreut worden, bevor sie auf andere Orte verteilt wurden Viele leben auch hier. Viele Menschen ,die in höchster Not geflüchtet sind und die hier her mit großen Hoffnungen und Erwartungen gekommen sind. Erwartungen, die manchmal zu hoch sind und die nicht erfüllt werden können, zumindest im Augenblick nicht. Umso mehr sind sie auf unsere Hilfsbereitschaft angewiesen. Und dafür kann man den vielen Helfern und Unterstützer und den Kirchen nur ganz herzlich danken

Die Flüchtlingssituation hat natürlich auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Hier sind zusätzliche Stellen geschaffen worden um die neuen Aufgaben der Erfassung und Betreuung zu meistern. Und hier möchte ich den Verantwortlichen in der Verwaltung höchstes Lob aussprechen für den ganz großen Einsatz, den sie leisten um den Menschen zu helfen. Das ist manchmal bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gegangen. Herr Mäuerle, bitte teilen Sie Ihren Mitarbeitern unseren Dank mit. Das gilt natürlich auch für die vielen ehrenamtlichen Organisationen und Helfern, die ganz uneigennützig helfen. Die viel dazu beitragen, dass Integration gelingen kann. Danke schön.

Damit möchte ich schließen

Die SPD/FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu und bedankt sich bei den Verantwortlichen in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für hervorragende Arbeit.”

Artikel veröffentlicht am: 8. März 2016