Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD stimmt Haushalt zu

Die SPD-Fraktion im Memminger Stadtrat hat bei der jüngsten Stadtratssitzung dem Memminger Haushalt zugestimmt. Dabei wurde man der Verantwortung gegenüber den Memminger Bürgerinnen und Bürgern gerecht.

Im Gegensatz zu ÖDP und FDP stimmten die SPD-Stadtratsmitglieder dem Haushalt 2014 zu. Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Häring im vollen Wortlaut:

Der Haushalt 2014, der im Vorfeld in allen Senaten öffentlich vorbesprochen wurde, lässt für zusätzliche Wünsche keinen Spielraum. Wir haben die Marschrichtung vorgegeben: Keine zusätzlichen Schulden, ( Schuldenbremse ) – Rückführung der Schulden – Stärkung der Rücklagen, so schnell als möglich. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not -diese Weisheit hat auch heute noch Gültigkeit.

Wir sind zufrieden, dass auch dieser Haushalt diese Grundzüge aufweist. Die wesentlichen Zahlen sind von Herrn Oberbürgermeister und dem Finanzreferenten wurden bereits ausführlich genannt. Wir können deshalb feststellen, dass auch dieser Haushalt wiederum solide aufgestellt ist, sich durch eine hohe Investitionsquote auszeichnet. Der HH setzt wiederum deutliche Schwerpunkte für Investitionen im Bildungs- und den Sozialen Bereichen. Eine sparsame Verwaltung macht auch heuer ein Zuführung zum Vermögenshaushalt von rd. 8 Millionen möglich, dafür ist der Verwaltung zu danken. ie Beratungen haben aber gezeigt, dass die finanziellen Spielräume für uns Stadträte sehr eng gesetzt sind und durch vorzeitige Festlegungen auf große Projekte immer weniger Freiraum lassen.

Wir freuen uns deshalb, dass in diesem HH und in der Finanzplanung nicht nur die geforderte Sanierung der Turnhalle Strigel-Gymnasium und die Generalsanierung des Strigel-Gymnasiums fest verankert ist, sondern, dass weiterhin auch die 100%-ige Versorgung der Kitaplätze, der Hortplätze und der Kindergartenplätze gesichert ist und für die Jugenhilfe fast 900.000 Euro, für den Jugentreff rd. 275.000 Euro und für Kita- und Kindergarten-Plätze rd. 3,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt zu finden sind, sondern auch weitere Projekte wie die Weiterführung des Projekt Soziale Stadt Memmingen – West ein fester Bestandteil des städtischen Haushaltes sind. Das Projekt ist erfolgreich, wie man sieht, jetzt fehlt im Wesentlichen nur noch der barrierefreie Umbau der Unterführung zum Unteresch.

Das Projekt muss unserer Ansicht nach, im Memminger Osten, fortgeführt werden, auch hier geht es nicht nur um die bessere Anbindung des Memminger Osten durch eine durchgehende Bahnsteigunterführung, sondern auch um die Anbindung der Menschen. Die städtischen Mittel hierfür sind hier effektiv eingesetzt, zumal größere Zuschüsse vom Bund zugesagt sind. Das Projekt lohnt sich auf Dauer und rechtfertigt die notwendige personelle Unterstützung durch die Stadt.

Ebenso halten wir es für richtig, dass Mittel für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Mittel für die Machbarkeitsstudie Breitband im HH enthalten sind. Für weitergehende Beschlüsse benötigen wir verlässliche Zahlen über die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Das gilt genauso für das VOF – Verfahren Zehntatadel, für das die Mittel zur Durchführung in diesem Haushalt vorhanden sind. Es ist zu hoffen, dass wir dann auf der Grundlage gesicherter Kosten und gesicherter Zuschüsse, die notwendigen Entscheidungen treffen können.

Weiter Sanierungen von Schulen stehen an: BBZ, Edith-Stein-Schule, nicht zu vergessen die notwendigen Sanierung der Reichsharnschule.Uns ist es wichtig, dass alle Schulen die gleiche Ausrüstung bekommen – und die Schülerinnen und Schüler die gleichen Lernvoraussetzungen erhalten. Dafür stellen wir gerne den Neubau eines Glanzjahresbades hinten an.
Wichtig ist, dass für die Sanierung von Hallenbad und Freibad jeweils soviel EH-Mittel (630.000 Euro) eingesetzt werden, dass der Bade – Betrieb für die nächsten Jahre gesichert ist.

Ein wichtiger Haushaltsansatz von 300.000 Euro sind die Zuschüsse an Sportvereine, sowie die seit Jahren ungekürzt bereitgestellten Mittel für Übungsleiterzuschüsse. Das ehrenamtlichen Engagement ist nicht selbstverständlich und braucht unsere Unterstützung. In dem Zusammenhang ist es dringend erforderlich die Bande im Eishockeystadion, auf den neuesten sicherheits- und versicherungsrechtlichen Stand zu bringen.

Eine weitere wichtige Position im städtischen Haushalt, der unsere Unterstützung hat, ist der HH – Ansatz für das Kulturleben in unserer Stadt. In dem Zusammenhang ist es erfreulich, dass sich hier entgegen der immer wieder geäußerten Kritik an der Memo-Kunsthalle, ein Förderkreis für die Memo-Kunsthalle gegründet hat, die Bedeutung und die Attraktivität der Kunsthalle für das Memminger Kulturleben herausstellt.

Ein weiterer positiver EH-Posten ist der Erwerb von Grundstücken, sowohl für Industrie und Gewerbe, wie auch für die Wohnbebauung. Wie z.B. für das Baugebiet Dobelhalde. Hier kann die Stadt durch Erbbaugrundstücke und durch preiswerten Baugrund jungen Familien bezahlbares Bauen ermöglichen. Weitere Entwicklungen, für die Kernstadt und die Stadtteile, erwarten wir durch die Fortschreibung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes.

Wir danken dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für den sehr ausgewogenen Haushalt mit hoher Investitionskraft.

Der Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern für das erbrachte Steueraufkommen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt, der Finanzplanung sowie dem Stellenplan zu.

Artikel veröffentlicht am: 25. März 2014