Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD stimmt Klinikum-Haushaltsplan zu

Die Stadtratsfraktion der SPD hat dem Haushaltsplan des Klinikums zugestimmt. Fraktionsvorsitzender und Klinikum-Referent Werner Häring hat aber vor weiteren Einsparungen gewarnt. Seine komplette Stellungnahme hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Der Wirtschaftsplan unseres Klinikums weist in diesem Jahr auch wieder einen Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro aus. Die Kliniken allgemein stehen nach wie vor unter enormen finanziellen Druck. Die Rahmenbedingungen haben sich keineswegs verbessert, sondern der Druck erhöht sich zusehend und zwar solange bis die gesetzlich vorgegebene Deckelung nicht zurückgenommen wird. Trotzdem ist es der Klinikleitung gelungen ist, im letzten Wirtschaftsjahr ein operativ positives Ergebnis zu erzielen.

Diese Leistung ist aber nicht endlos wiederholbar, weil weitere Einsparungen künftig wohl nicht nur über Rationalisierungen im technischen Bereich möglich sind sondern befürchtet werden muss, dass Personalkosten eingespart werden müssen. Das gilt es zu verhindern, weil solche Einsparung sich direkt auf die Versorgung der Patienten auswirken würden. Erschwerend kommt hinzu , dass bei ständigem Zuwachs an Patienten am Memminger Klinikum, (allein für diese Jahr von rund 800 Patienten) es zu extremen Platzmangel kommt. Der Krankenhausträger wird zunehmend von der Gesundheitspolitik stark benachteiligt, weil er oft auf eigene Kosten, unerträgliche Situationen bereinigen muss, die im Grunde genommen staatliche bzw. Kassenaufgaben sind. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die ständigen steigenden Belastungen ausgesetzt werden.

Die Klinikleitung, die Chefärzte und die Pflegeleitung, haben in den vergangenen Jahren die Situation durch sinnvolle zukunftsweisende Maßnahmen (z.B. Den steten Ausbau von Fachzentren: Urologie, Gynäkologie, Pädiatrie oder der neuen Abteilungen Neurologie und Palliativstation ) für den Träger durch operativ positive Ergebnisse vor einem Defizit bewahren können.

Damit dies in Zukunft ebenso gelingt, ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber die auftretenden finanziellen Lücken schließt, ansonsten nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass der kommunale Träger steigende Defizite übernehmen müsste, das ist aufgrund der vorhandenen Überschüsse der Kassen nicht hinnehmbar.

Der Dank geht jedenfalls an die Klinikleitung, an die Ärzteschaft und an die gesamten Pflegeabteilungen für die geleistet Arbeit. Der Kliniksenat hat bereits einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplanes 2012 empfohlen. Ich bitte das Plenum ebenfalls um Zustimmung.

Artikel veröffentlicht am: 14. März 2012