Memmingen
Kraft der Erneuerung

SPD stimmt Memminger Haushalt zu

Die Stadtratsfraktion der Memminger SPD hat dem Haushalt der Stadt Memmingen geschlossen zugestimmt. Damit sind die Weichen für eine vernünftige Stadtpolitik gestellt. Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Häring.

Wir beschließen heute einen Haushalt, der durch alle Senate hindurch beraten ist und alle Senate empfehlen dem Plenum den Haushalt anzunehmen.
Das ist letztendlich des Ergebnis umfassender Diskussionen über die noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Vor einem Jahr hat uns die Wirtschaftskrise in einer nicht zu erwartenden Geschwindigkeit erwischt und die eingeleiteten Investitionen konnten nur durch die Aufnahme von Krediten weitergeführt bzw. zu Ende gebracht werden.

Glücklicherweise mußte die Stadt aufgrund der schnellen wirtschaftlichen Erholung und Erholung der Steuereinnahmen von dem ursprünglichen Kreditrahmen von
rd. 18 Mio., nur ca. 10 Mio. in Anspruch nehmen.
Das ist zweifellos eine günstige Entwicklung, ist aber noch kein Grund Entwarnung zu geben.
Der finanzielle Spielraum ist nach wie vor äußerst eng.

Zum einen sind noch erhebliche Summen zu Abfinanzierung begonnener Invstitionen aufzuwenden und neue große Projekte sind beschlossen und stehen an.

Zum anderen sollte niemand vergessen, daß Schulden auch zurückgezahlt werden müssen
– das scheint noch nicht wirklich bei allen angekommen zu sein -
Auch wäre es bei anhaltender guten Konjunktur sinnvoll, wieder an Rücklagen zu denken, um für kommende vielleicht schlechtere Wirtschaftsjahre gerüstet zu sein.

Diese Seriösität und weitsichtige Haushaltspolitik hat sich für Memmingen bis jetzt ausgezahlt.
Wir waren immer in der Lage, auch in wirtschaftlich schwächeren Jahren, einen hohen Investitionshaushalt aufzustellen.

Verehrte Kollegen und Kolleginnen,ich darf Sie daran erinnern, daß wir in den letzten 10 Jahren, losgelöst von kurzfristigen wirtschaftlichen Schwankungen nahezu jährl. jeweils 20 Mio.
Investitionshaushalt ausweisen konnten, die letzten 3 Jahre stieg dieses Vollumen aussergewöhnlich auf 30 – 37 Mio.

Von diese hohen Summen können wir nicht auf Dauer ausgehen, auch wenn wir in diesem Jahr wieder rd. 26 Mio. zur Verfügung haben.
Da nimmt Memmingen eine absolute Spitzenpüosition ein und sorgt mit den Investitionen für Aufträge an die Memminger Wirtschaft, was gleichzeitig zur Sicherung vieler Arbeitskräfte beiträgt.
Es besteht also kein Anlass zu Kritik und lassen die „Kirche im Dorf“.
Der Investitionshaushalt muß aus unserer Sicht reell und seriös bleiben.

Wir sehen diesen HH durch die Kämmerei so aufgestellt, daß alle auch in der Klausursitzung am 10.Dezember 2010 besprochenen Investitionen, sind es die begonnen und die neuen Projekte, berücksichtigt sind.
Ebenso die besprochenen Rücknahme der 10%- igen Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben.
Vergessen wir nicht die Mittel für …

Kindergarten, Horte
Kanalisation, Rückhaltebecken, Klärwerk
Staatl. Gewerbl. Berufsschule
Jugendtreff
Gemeindestraßen
Soziales

die auch in diesem HH ungekürzt übernommen wurden

Deshalb sind wir schon etwas erstaunt über manches Vorpreschen, plötzlich noch weitere Projekte und Planungen in den HH aufzunehmen, ja den HH gleich noch in Frage zustellen, ohne zu sagen was dafür gestrichen werden soll.
Oder sollen gar mehr Schulden gemacht werden ???
Wir halten dem entgegen, daß wir uns in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel, verlässlich an die Vereinbarungen der Klausur halten, die beschlossenen Investitionen auch umzusetzen,insbesondere zu dem Bau der städtischen Realschule stehen.

Zugegeben, auch wir hätten noch einen großen Wunschkatalog, aber es ist der absolut falsche Zeitpunkt jetzt noch nachtarocken zu wollen.
Wir stehen für die Seriösität der städtischen Finanzen und das Machbare.

- – Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar- -

Für die SPD Fraktion ist auf jeden Fall, zum jetzigen Zeitpunkt,
eine höhere Verschuldung der falsche Weg.

In diesem Zusammenhang wird die Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes
ins Spiel gebracht.

(Diesen Punkt haben wir ja bereits im Vorangegangen Tagesordnungspunkt abgehandelt)

Für uns ist der Haushalt 2011 absolut solide, nach wie vor mit hoher Investitionskraft und dennoch mit Bedacht auf die zukünftige Entwicklung hin aufgestellt,
allein für 2012 sind bereits rd. 5,5 Mio. Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen !

Alle Kritiker sollten bedenken, welche Anstrengungen es für unserer Stadt bedeutet in der heutigen Zeit zur staatlichen Realschule auch noch eine städtische Realschule zu stemmen.
Die Finanzierung ist im Haushalt und der Finanzplanung enthalten, das ist das entscheidende, jetzt können nach Verabschiedung des HH die Ausschreibungen beginnen
und es spielt für uns eine untergeordnete Rolle ob der sog. Spatenstich einen Monat früher oder später erfolgen kann, wichtig ist: Es wird mit dem Bau der städtischen Realschule begonnen!

- Und sie wird mit Sicherheit genauso ein Schmuckstück wir die
staatliche Realschule -

Also kein Grund im Vorfeld schon wieder alles schlecht zu reden-

Hinzu kommen die Mittel für die umfassende Sanierung des Vöhlin- Gymnasiums und weiterer Schulgebäude.

Deshalb sind wir froh, daß erste Mittel für die Sanierung des Bernhard- Strigel- Gymnasiums im Haushalt bereitgestellt werden.
Wir begrüßen auch die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister, daß als nächste Sanierungsprojekt das Bernhard- Strigel- Gymnasium an der Reihe ist und die kommenden Jahre entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Wir erinnern in dem Zusammenhang an unseren Antrag, daß nun eine umfassende Planung über den Sanierungsbedarf und Sanierungsablauf des BSG erstellt werden soll und die Umsetzung in die Prioritätenliste aufgenommen wird.
Dieses Vorgehen wurde i. Übrigen bereits in der Klausursitzung von allen Gruppierungen mitgetragen.

Ziel ist es mit den Sanierungsmaßnahmen auch die Energiebilanz weiter zu verbessern.

Es ist auch aus unserer Sicht erfreulich, daß im HH durch die Stadt , Mittel für das Projekt Soziale Stadt, weiter zur Verfügung gestellt werden,

obwohl der Staat eine Kürzung der Mittel von rd. 70 % vorgenommen hat und somit die Kommunen weiter finanziell überfordert, ja durch die Kürzung im Regen stehen lässt.

Diese Kürzung ist nicht hinnehmbar und auch nicht sinnvoll, trifft sie wieder einmal die Schwächeren in unserer Gesellschaft und ist ein Schlag gegen die Integrationsbemühungen.

Darüberhinaus sehen wir die hohen Investitionen für die Altstadt gut eingesetzt, tragen sie doch erheblich zur Aufenthaltsqualität und Belebung der Altstadt bei.

Daß für diese wichtigen Investitionen, insbesondere der Bildungseinrichtungen, die unserer Jugend zugute kommen,
andere wünschenswerte Projekte zurückstecken müssen,
versteht sich fast von selbst.

Hier waren wir aufgefordert Prioritäten zu setzen und für unserer Fraktion war klar, daß wir den Investitionen für Bildung Vorrang geben und das Ganzjahresbad kurzfristig nicht umgesetzt werden kann.

Allerdings müssen in der Zwischenzeit für die Aufrechterhaltung des Badebetriebes im Freibad und Hallenbad die erforderlichen Mittel eingeplant werden.

Nach dem Abschluß der Umgestaltung Schrannenplatz sind die kommenden Herausforderungen sicher in einem steigenden Angebot an bezahlbaren Wohnungen
in der Altstadt zu sehen.
Hier insbesondere das Gebiet um den Bahnhof, aber auch das Weberviertel und Lindauerstraße/Rotergasse.
Dazu Bauplätze im Aussenbereich, z.B. Dobelhalde bzw. in den Stadtteilen, die auch z.T. als Erbpachtgrundstücke ausgewiesen werden sollten.

Zwischenbemerkung:
Zu der vorgetragenen Kritik an fehlenden Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Betriebe kann ich feststellen, daß es gerade in jüngster Zeit durch schnelles und unbürokratisches Handeln des Oberbürgermeisters und der Verwaltung gelungen ist ein junges aufstrebendes Unternehmen mit rd. 100 Arbeitskräften hier in Memmingen zu halten.

Nachdem in diesem und sicher noch im nächsten Jahr die HH- Mittel weitestgehend durch die Großmaßnahmen gebunden sind, ist im Rahmen der Stadtratsarbeit,
für die Folgejahre dringend eine Prioritätenliste zu erarbeiten.

Abschließend kann ich für die SPD- Fraktion erklären, daß wir dem Haushalt, dem Stellenplan und der Finanzplanung zustimmen.
Wir danken Herrn Hindemit, sowie Herrn Imminger, und allen Mitarbeitern der Kämmerei für den guten und überschaubar aufgestellten Haushalt 2011.
Zudem danken wir Allen Bürgerinnen und Bürgern,
für das erbrachte Steueraufkommen.

Artikel veröffentlicht am: 27. März 2011