Memmingen
Kraft der Erneuerung

Steuerpolitik

Der SPD Ortsverein hat sich gegen eine zweckgebundene Vermögenssteuer ausgesprochen. Der bayerische Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold, hatte in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen, dass Steuerpflichtige bei einer einzuführenden Vermögenssteuer selbst entscheiden könnten, ob die Zahlungen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur oder erneuerbare Energien investiert werden sollen.

Grundsätzlich ist der Memminger SPD Ortsvorstand für die Einführung einer Vermögenssteuer. Das aber Vermögende selbst entscheiden, für was ihre Steuer eingesetzt wird, geht zu weit. In einem Antrag an die Bayern SPD lehnt die Memminge SPD den Vorschlag Pronolds entschieden ab. Es widerspricht fundamental der Programmatik der SPD Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität der Menschen, wenn »Superreiche« im Gegensatz zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die Steuer zahlen, das Privileg erhalten sollen, selber den Verwendungszweck ihrer Steuer festzulegen. Die Festlegung der Verwendung von Steuermittel muss einzig und alleine von den nach demokratischen Wahlen gewählten Vertreter in Bundestag, Landtag, Kreistag und Kommunen entschieden werden. Im Grunde sieht der Ortsverein in Pronolds Eckpunktepapier trotzdem viel Gutes. Die Vermögenssteuer soll, so Pronold, zu einer echten Millionärssteuer werden. Erst oberhalb eines Freibetrags von 1 Million Euro soll das Vermögen mit 1 Prozent besteuert werden. Damit könnten etwa 10 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen und in die genannten Zukunftsaufgaben investiert werden.

Artikel veröffentlicht am: 10. Mai 2011