Memmingen
Kraft der Erneuerung

TTIP – Bedrohung oder Chance?

Der Memminger SPD-Ortsverein hat eine erfolgreiche Veranstaltung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA veranstaltet. Rund 80 Besucher folgten dabei einem Vortrag der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt. Anschließend wurde angeregt über wichtige Fragen zu TTIP diskutiert.

Evelyne Gebhardt, die auf Einladung von Francesco Abate, dem europapolitischen Sprecher des SPD-Unterbezirks Memmingen-Unterallgäu, im Engelkeller sprach, ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments für die SPD. Ihre Schwerpunktthemen sind Bioethik, Verbraucherschutz und Bürgerrechte. Gebhardt ist Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

In ihrem Vortrag ging Gebhardt sowohl auf die negativen als auch auf die positiven Aspekte des Freihandelsabkommens ein. Dass im Moment so viele Bürger über TTIP diskutieren würden, sei eine gute Sache. Dies unterstütze die Arbeit der SPD im Europaparlament. Ein Abkommen mit einem anderen Staat sei dabei per se keine schlechte Sache. Regeln für Handel seien wichtig, Absprachen in Hinterzimmern dürften aber nicht sein. Darum ist ein Ja der SPD zum Freihandelsabkommen nicht gegeben. Gebhardt sprach sich vehement gegen Eingriffe in die Daseinsversorgung ein. „Wir brauchen eine Positivliste und keine Negativliste. Das heißt, es müssen die Bereiche benannt werden, für die es Regeln brauche und nicht die Dinge, die nicht geregelt werden dürfen“, so die Europaabgeordnete. „Wir haben große Sorge im Bereich des Verbraucherschutzes. Wir wollen zum Beispiel keine gentechnisch veränderten Produkte aus den USA in Europa.“ Die Regulierungen der Finanzbranche, die in den USA besser seien, könnte man dagegen gerne übernehmen.

Zur Zeit sei es aber schwierig über TTIP zu diskutieren, da der Text des Abkommens noch verhandelt würde und den Abgeordneten noch nicht zur Verfügung stehe. Dass das Europaparlament aber über TTIP abstimmt, sei aber klar. „Ich lese aus dem Mandat der Regierungschef zur Führung der Verhandlungen auch heraus, dass auch die einzelnen nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen abstimmen“, so Evelyne Gebhardt. Es gäbe aber „rote Linien“. Schiedsgerichte, die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln, würde die SPD zum Beispiel nicht hinnehmen. „Der Vorschlag von Sigmar Gabriel einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern einzuführen ist richtig.“ Von einem Abbruch der Verhandlungen riet die SPD-Politikerin ab. „Wir haben nicht die Mehrheit im EU-Parlament und könnten somit keinen Einfluss mehr auf Inhalte des Freihandelsabkommens nehmen.“

Nach dem hoch interessanten Vortrag beantwortete Gebhardt Fragen aus dem Publikum nach Schiedsgerichten und unter anderem dem weiteren Vorgehen der EU. In die folgende Diskussion mischte sich auch Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger ein. Er schilderte energisch seine Erfahrungen. „Ich erlebe es unter anderem im Städtetag immer wieder, dass die politischen Entscheider der Union uns etwas sagen und dann im EU-Parlament ganz anders abstimmen.“ Auch Evelyne Gebhardt gab zu Bedenken: „Man redet immer über Gabriel und die SPD. Aber fragen sie doch mal Union und die Liberalen, wie sie in Brüssel bei vielen Fragen abstimmen.“ Die S&D Fraktion, der auch die deutschen SPD-Europaabgeordneten angehören, habe eine namentliche Abstimmung beim Entscheid zu TTIP durchgesetzt. „Dann könne man genau nachschauen, welcher Abgeordnete für ein Abkommen oder dagegen gestimmt hat“, so Evelyne Gebhardt abschließend.

Artikel veröffentlicht am: 30. Mai 2015