Memmingen
Kraft der Erneuerung

Verfassung und Leitkultur

Den politischen Aschermittwoch hatte die Memminger SPD wegen des Zugunglücks in Bad Aibling noch ausfallen lassen. Zwei Tage später traf sie sich dann in der Stadiongaststätte um über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren. Darüber hinaus referierte der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Müller zum Thema "Verfassung und Leitkultur".
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Müller von der Memminger SPD sprach in der Stadiongaststäte über Verfassung und Leitkultur. Foto: Privat

Was sei denn eigentlich diese viel geforderter Kultur, die uns leiten soll? Das fragte sich Herbert Müller zu Beginn seines Referates. Jedes Land benötige kulturelle und künstlerische Leistung, Kultur sei aber keine rote Ampel, sondern beinhalte stetigen Wandel. „Kultur leitet nicht und Kultur verbietet nicht, sondern spiegelt Toleranz wieder. Leitkultur ist deshalb ein Widerspruch in sich“, so Müller. Leitkultur sei die Kultur der Leitenden, also die Kultur der Herrschenden. Das erinnere ihn an das dritte Reich. Dort habe die Partei festgelegt, was Kultur sei. Hinter dem Gedanken der Leitkultur verstecke sich Machtanspruch. „Kultur legt keine Regeln fest. Wir brauchen keine Leitkultur denn unsere Regeln stehen im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung“, so Müller weiter. „Das Grundgesetz ist das Gesetz des Volkes.“ Müller zitierte anschließend aus dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung und brachte dies in Verbindung mit aktuellen Geschehnissen. „Im Grundgesetz steht die Würde des Menschen ist unantastbar – des Menschen und nicht des deutschen Menschen“, machte Müller deutlich. Gerade in der Flüchtlingskrise gehe die bayerische Verfassung weit über die Genfer Konventionen hinaus. „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“, zitierte Müller Artikel 105. Dagegen wolle die CSU die Grenzen schließen und Flüchtling zurück schicken. Gegen die Grenzschließung laufe auch die Wirtschaft Sturm. 100.000 Arbeitsplätze würden verloren gehen. Es gebe aber auch Pflichten für alle. Auch in der Verfassung seien Parallelgesellschaften verfassungswidrig. „Rote Karte für Pegida“ Am Ende seines Referates kritisierte Müller die aktuelle Politik der CSU. „Die Verfassung ist für alle bindend, auch für Herrn Seehofer“. Während russische Bomben auf Aleppo fallen und 100.000 Menschen in die Flucht gezwungen werden, würden sich Seehofer und Stoiber bei Putin „anschleimen“ und „andackeln“. „Da kann man noch so sehr die Pegida nachäffen, Probleme wird man damit nicht lösen“, so Müller. In Sachen Pegida zitierte Müller den jüdischen Philosophen Karl Theodor Jaspers. Dieser sah in rechten Parteien allein keine große Gefahr. Die Gefahr sei allerdings immer dann gegeben, wenn große Parteien rechtes Gedankengut aus wahltaktischer Sicht übernehmen würden. Müller forderte auch deshalb eine „rote Karte für die Pegida“. Neben Müllers Referat widmete sich die Memminger SPD der Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der Memminger Stadtratsfraktion, Hans-Martin Steiger, sprach dabei auch über die anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister Memmingens. „Unser Anspruch ist ein Oberbürgermeisterkandidat der sich am Menschen orientiert, ein Ohr für den Bürger hat und die notwendige Sachkompetenz mitbringt. Sachkenntnis, Konsensfähigkeit, Geradlinigkeit, Offenheit und menschlichen Qualitäten sind das notwendige Rüstzeug eines 1. Bürgers der Stadt“, so Steiger. Die SPD werde im Laufe des Frühjahrs eine Kandidatin oder Kandidaten vorstellen, von dem sie glaube, dass er diesen Anforderungen gerecht werde. „Wir sind eine offene tolerante Stadtgesellschaft, in der es ein gutes Miteinander auch zwischen Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft gibt. Die hervorragenden wirtschaftlichen Daten und der soziale Friede, beides Kennzeichen dieser Stadt, sind keine Selbstverständlichkeit. Viele in Memmingen haben daran mitgearbeitet und sich eingebracht in Wirtschaft, Politik,Verwaltung, Ehrenamt und Vereinen“. Das sei ein wertvolles Gut und nicht hoch genug einzuschätzen.

Artikel veröffentlicht am: 15. Februar 2016