Memminger Haushalt beschlossen

Der Stadtrat hat gestern den Haushalt der Stadt Memmingen beschlossen. Auch die SPD/FPD-Fraktion hat dem Entwurf von Kämmerer Jürgen Hindemit zugestimmt.

Im Memminger Haushalt wird finanziell die Zukunft der Stadt geplant. Warum die SPD/FDP-Fraktion dem Haushalt zugestimmt hat, erfährt man in der Haushaltsrede von Dr. Hans-Martin Steiger, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD/FDP.
Hier die komplette Rede:

Wir beraten und beschließen (hoffentlich) heute den städt. Hh für 2017   der mit einem Gesamtvol. von annähernd 164 Mio. €  den letzjährigen Hh wiederum  überschreitet.   Gründe dafür sind in dem deutlichen Anstieg der kommunalen Steuern und Steueranteile  von über 10% zu finden, was andererseits natürlich die Umlagekraft der Stadt  erhöht. Dies spiegelt die starke wirtschaftliche  Position MMs  wieder.,und wir sollten alles, was in unserer begrenzten  kommunalen Hand liegt  tun , um diese starke Position zu halten. Denn   wirtschaftliche Stärke ist kein Eigenwert an sich , sondern  bedeutet  Arbeitsplätze , bedeutet soziale Sicherheit, bedeutet gesellschaftliche Teilhabe,bedeutet die Fähigkeit   ein unabhängiges selbstbestimmtes Leben zu führen. Und wirtschaftliche Stärke eröffnet  für die Kommune  Gestaltungsspielräume für viele notwendige und wünschenswerte  Maßnahmen. Maßnahmen die unsere Stadt lebens-und liebenswerter machen. Die den sozialen Frieden sichern. Die die Integration fördern. Die den Schwachen helfen. Für eine solche Kommunalpolitik   haben wir  uns als Fraktionsgemeinschaft – hat sich der Stadtrat-  in den vergangenen Jahren mit Erfolg eingesetzt und dieser Kurs  soll auch  weiterhin so beibehalten werden. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen  und sollten auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen, um nicht abgehängt zu werden. Entscheidungen die harte Standortfaktoren  betreffen  wie Infrastruktur ,  Ansiedlungspolitik, Bestandspflege kommunale Steuern, Grundstückspolitik. Aber auch die. weichen Standortfaktoren, wie gute soziales Miteinander, Bildung-und Kultur, Freizeit und Sport gehören dazu..

Wir meinen auch der diesjährige Hh  setzt die richtigen Rahmenbedingungen.In der praktischen Umsetzung  der einzelnen Projekte  wird es immer unterschiedliche Prioritäten  und Schwerpunkte geben. Und auch wir hätten uns  manches anders gewünscht. Aber der Hh ist kein Wunschkonzert.

Nachdem der HH in den zuständigen Senaten ausführlich beraten wurde möchte ich nur einige  für uns wichtige Punkte  anführen

Zuerst und vordringlich: Die Bauleitplanung ein wesentliches Element unserer Zukunftsplanung.:  MM stößt in seiner städtebaulichen Entwicklung immer häufiger an Grenzen. Kein Wunder, ist der gültige FNP über 30 Jahre alt. Dieser mußte  in letzter Zeit  immer häufiger korrigiert werden. Viele neue Belange gilt es zu berücksichtigen , Bsp Wohnungsbau,  Umgehungsstraßen, Grünzonen,  möglicher Standort für ein Klinikum, Entwicklung der Stadtteile.. usw.   Deswegen ist es richtig , dass im Hh wieder Mittel zur Fortschreibung vorgesehen sind .

Aber : Wir bemängeln die Umsetzung. Das geht uns zu langsam! Wir treten auf der Stelle. Hier muß unserer Ansicht nach  mit  mehr Nachdruck  gearbeitet werden.  Genauso wie an  der Erstellung des damit verbundene Umweltberichts  und Landschaftsplan.. Wir erwarten baldige Ergebnisse. Darauf hat unsere Fraktion immer wieder hingewiesen  und wir tun dies auch heute.

Wie all die Jahre zuvor ist der   Bildungsbereich  wieder ein Schwerpunkt  im Hh.

Mit der Generalsanierung des Strigels wird  nun endlich begonnen. Damit wird eine alte Forderung der SPD erfüllt. Das Raumprogramm lässt eine G8 oder G9 Entscheidung zu, so dass nicht mit einer Verzögerung gerechnet wird. Die Auslagerung in die alte Realschule  ist notwendig und richtig. Sie reduziert Bauzeit und Kosten und erlaubt störungsfreien, wenn auch eingeschränktes Unterrichten. Vielleicht  Vorbild für die Auslagerung der Edith Stein Schule, deren Generalsanierung dringend ansteht. Hier ist höchste Eile geboten .Das VOF-Verfahren sollte schleunigst auf den Weg gebracht werden , damit Kosten ermittelt und der Förderantrag gestellt werden kann. Wir haben dazu Anträge gestellt.Und wir bedauern dass die Edith Stein Schule nicht in der Finanzplanung bis 2020 vorkommt.

Positiv sehen wir die räumliche Erweiterung  derAmendinger Schule die der  dient der Mittagsbetreuung im Rahmen der Ganztagesbetreuung   dient. Die Sanierung Turnhalle Bismarckschule  ist aus statischen Gründen notwendig.

Nach wie vor fordern wir für MM eine staatliche Fachhochschuleinrichtung  . Hier ist MM  bisher völlig übergangen worden. Umso notwendiger  erscheint uns deshalb,  den Schwerpunkt auf die realisierbaren schulischen Projekte zu legen. Vor allem auf die berufliche Aus-und Weiterbildung .  Und hier kann MM mit seinen einschlägigen  Einrichtungen  etwas vorweisen und bieten. Nicht nur in den beiden Zweigen der Technikerschule . Die Stadt hat sich als  Sprengelschule mit hohen Qualitätsansprüchen beworben, mit der Folge dass die  Schüler, die von weit her kommen, dann auch professionelle  Bedingungen erwarten  dürfen. Allerdings sind hier Investitionen dringend notwendig, um den hohen Ausbildungsstandard weiter halten zu können. Hier sind aktuell die Mittel im aktuellen Hh sehr gut angelegt, diese reichen aber für die nächsten Jahre nicht aus, vor allem wenn man an den völlig überholten und nicht mehr einsetzbaren Maschinenpark  der Metallabteilung denkt, die ja als Kompetenzzentrum für Schwaben gilt.  Die Stadträte konnten sich davon bei einer Begehung selbst überzeugen. Daher unsere Forderung : In der zukünftigen Finanzplanung nach vorne rücken.

Kultur.

Die Stadt MM bietet ein vielseitiges kulturelles Angebot. Das ist als weicher Standortfaktor  für das Oberzentrum nicht zu unterschätzen.  Der Einsatz von städt. Haushaltsmitteln  ist gerechtfertigt und gut angelegt.

Drei Bspe möchte ich herausgreifen.

Das Kaminwerk erfreut sich großer Beliebtheit Nun haben wir eine  Lösung finanzieller und organisatorischer Art getroffen, die den Bestand langfristig hoffentlich sichert und weitere Nachforderungen unnötig macht.

Positiv erwähnen möchte ich neben der Memminger Meile auch das vielfältige und fantasiereiche Programm in der MEWO Kunsthalle. Auch wenn die Aufwendungen deutlich gestiegen sind, diese Einrichtung bereichert  das Kulturangebot auch über die Stadtgrenzen. Wir freuen uns, dass dies zusehends hier im Gremium auch so gesehen wird. Die Museumspädagogik hat sich im Programm einen festen Platz erobert. Jetzt erstmalig auch eine feste Haushaltsposition 5713 , wenn auch als zweckgebundene Position.

Natürlich gilt unser Augenmerk ganz wesentlich der sozialen Stadt Ost.          Und uns ist dabei wichtig: Neben den vielen notwendigen städtebaulichen Maßnahmen, dürfen die sozialen Inhalte nicht ins Hintertreffen geraten. Denn die sind ja das eigentliche Anliegen dieser Maßnahme. Und hier sollten verstärkt die Sachkunde der vielen Organisationen  kirchlicher oder freier Verbände , die vor Ort seit langem in diesen sozialen Brennpunkten Erfahrungen gesammelt haben, zu Rate gezogen werden. Sie fühlen sich angesichts vieler anderer Themen nicht genug einbezogen. Und das müsse geändert werden. In eine vor kurzem stattgefundenen Besprechung wurde dies von den Betroffenen angemahnt. Und diese Bereitschaft sollten wir nutzen, sie kostet übrigens nichts. Im Gegenteil : Die bringen im Rahmen einer Cofinanzierung sogar Geld mit, im Gegensatz zu den sündteuren professionellen Beratungsbüros.

Im Hh ist eine Bedarfssanierung des Hallenbads vorgesehen. Diese ist notwendig um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten, bis ein kombiniertes Hallen-und Freibad gebaut wird. Denn das ist immer noch Beschlusslage. Genauso übrigens wie der standort –Stichwort soziale Stadt Ost. Alles was über diese Bedarfssanierung hinausgeht, lässt sich nach unserer Ansicht mit dem Grundsatzbeschluss nicht vereinbaren. Dann muß die gesamte Bäderfrage noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand und abgestimmt werden. Unabhängig davon sollten belastbare neue Kostenberechnungen vorgelegt werden.

Klinikum:

Für eine städtische Beteiligung an Investitionen  des Klinikums sind erstmalig            2 Mio. € im Hh vorgesehen. Und in der Finanzplanung der nächsten Jahre erhöht sich der Zuschuss sogar auf jeweils 3 Mio. €. Das wird auch realistischer weise notwendig sein, um die Schulden abzufinanzieren und notwendige Investitionen zu gewährleisten.  Das ist für MM zwar eine neue Situation, aber eigentlich keine Überraschung, denn aufgrund der aktuellen Krankenhaus-finanzierung  hat sich  eine solche Entwicklung abgezeichnet. Sowohl die Finanzierung  der Investitionen  für Bau und medizinische Geräte durch das Land, als auch die Finanzierung der laufenden Kosten durch die Krankenkassen,  reichen nicht aus ,um die anfallenden Kosten zu decken. Auch für Kliniken  , die bisher gut gewirtschaftet haben .

Alternative:  Wir verzichten auf gebotene Erneuerung med. Geräte. Aber das geht auf Kosten der med. Versorgung. , was übrigens auch die Patientenzahlen sinken lassen würde. Nur Häuser mit bester med.  Versorgung –  personal-und gerätemäßig – sind für potentielle Patienten interessant.

Diese Unterfinanzierung  kann durch Rücklagenentnahmen nicht mehr  abgedeckt werden, sodass jetzt der städtische Hh eingreifen muß. Das ist bitter, aber  im Moment nicht änderbar. Mit den Haushaltsmitteln  gewährleisten wir das  hohe medizinische Niveau unseres Klinikums. Und das soll auch so bleiben.Denn das ist Teil unserer Daseinsvorsorge. Und die  muß  in kommunaler Hand bleiben. Denn ein breites medizinisches Angebot auf höchstem Niveau ist in unserem Interesse. Und darauf haben wir nur Einfluss, wenn wir die kommunale Hoheit haben. Ungeachtet dessen,  muß das Klinikum sich überlegen, wo Mittel eingespart werden können. Deshalb ist der angekündigte Maßnahmenkatalog notwendig. Aber er löst das grundsätzliche Problem einer permanenten Unterfinanzierung durch die Kostenträger  nicht. Hier sind Bund und Land gefordert. Ohne ausreichende Kostendeckung bestraft das staatliche Gesundheitswesen in erster Linie Patienten, Pflegekräfte, Ärzte und kommunale Träger.

Im übrigen: Die Frage einer Fusion mit den Landkreiskliniken  ändert an der Notwendigkeit nichts ,  jetzt eigene Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Engpässe  zu beheben.

Kosten entstehen sicherlich auch durch die beengte Lage am jetzigen Standort. Langfristig ist eine Verlagerung an einen neuen Standort zu überlegen, wahrscheinlich auch sinnvoll und notwendig.. Bei der aktuellen  Fortschreibung und Überarbeitung  des FNP  sollte deshalb auf jeden Fall ein geeigneter Standort für ein neues Klinikum – fusioniert oder nicht-,  gesucht werden.

Die Stadtteile  sind im Hh deutlich berücksichtigt. Sie sind kein Anhänsel sonder wichter Bestandteil unserer Stadt:

Steinheim : Wir begrüßen dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um die notwendigen Untersuchungen zur Aufnahme von  Steinheim  in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“  einzuleiten. Auch der aktuell laufende Prozess für die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungs-konzeptes ISEK   trägt dazu bei, genauso wie die Sanierung des Zehentstadels ,dem Stadtteil eine eigene Identität zu geben.

Dickenreishausen:  Hier werden  die umfangreichen Kanalbaumaßnahmen  weitergeführt. Damit rückt  das langgewünschte Baugebiet Nord  näher. Für die Hurrenstrasse ist eine  neue Trasse ins Gespräch gekommen. Diese soll untersucht  werden..

Eisenburg: Im Hh sind Mittel für Grundstückskäufe vorgesehen. Hier sollte versucht werden im Ortskern um das Bürgerschaftshaus des Radvereins die zentrale Wiese (auch als Ausgleichsfläche geeignet) zu kaufen.

Amendingen:   Das langerwartete Feuerwehrhaus wird gebaut.

Die SPD-FDP-Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Hh 2017 und den Satzungen zu. Wir danken der Kämmerei für die Erarbeitung ,für die Transparenz und  für die Erläuterungen ..

Wir möchten aber auch der Bürgermeisterin Böckh für Ihren Einsatz in der Zeit der Vakanz ganz herzlich danken. Sie und Bürgermeister Häring, haben unter schwierigen Umständen die Geschicke der Stadt mit großem Einsatz  geleitet. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.

Für die SPD/FDP Fraktionsgemeinschaft

Dr. Hans-Martin Steiger