Aufbruchstimmung

Die Memminger SPD hat in der FCM-Stadiongaststätte ihren politischen Aschermittwoch abgehalten. Dabei wurde auch für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben.

Mit der Bezirksrätin Petra Beer, Ortsvorsitzenden David Yeow, MdL a.D. Herbert Müller und dem SPD/FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Ressler sprachen sich gleich vier prominente Memminger Genossinnen und Genossen für die Zustimmung zur großen Koalition aus. “Mit 20 Prozent der Stimmen kann man nicht 100 Prozent fordern”, so Herbert Müller. In den Koalitionsverhandlungen habe man aber soviel herausgeholt, als ob man 40 Prozent errungen hätte, so Müller weiter. Er war für den Koalitionsvertrag auch deshalb, weil das Thema Europa darin eine entscheidende Rolle spielt. “Europa ist eines der größten Friedensprojekte überhaupt”. Auch Petra Beer sprach sich für die “GroKo” aus. Gleichzeitig kritisierte sich auch den politischen Gegner. “Dass Markus Söder einen Heimatpreis in Schwaben vergibt, aber nicht einmal den Bezirk Schwaben informiert, ist arrogant”, so Beer. Orstvorsitzender David Yeow benannte die Erfolge der Koalitionsverhandlungen. Bildung, Krankenversicherung, Wohnraum – dort sind überall SPD-Positionen durchgesetzt worden. “Dieser Koalitionsvertrag ist ein klares Ja zu Europa, und das ist deutliche SPD-Handschrift!”, so Yeow. Auch der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler warb für die Errungenschaften im Vertrag. ”2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnbau, 1.200 Euro jährlich Baukindergeld, Verschärfung Mietpreisbremse, höhere Grundsteuer C für ungenutztes Bauland, Befreiung von der Grunderwerbsteuer zur Förderung des erstmaligen Erwerbs und noch einiges mehr. Das trägt sozialpolitische Handschrift”, so Ressler.
Rund 70 interessierte Besucher des politischen Aschermittwochs erlebten eine Veranstaltung, die von Aufbruchstimmung geprägt war.

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