Ein Herz für Patientinnen und Patienten

In einem Antrag an Oberbürgermeister Manfred Schilder hat sich die SPD/FDP-Stadtratsfraktion für das Memminger Klinikum stark gemacht. Damit will man bei möglichen Gesprächen mit anderen Krankenhausträgern über Zusammenarbeit oder eine Fusion bestmöglichst gerüstet sein. Hier der Antrag im vollen Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schilder,

aus Sorge um die beste medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bevölkerung in Stadt und Land und aus Sorge um den Erhalt des hohen Leistungsstandes des Klinikums Memmingen unterstützen wir weitere Verhandlungen mit dem Landkreis aber auch mit anderen Krankenhausträgern. Dabei weisen wir darauf hin, dass es bereits vielfältige und erfolgreiche Kooperationen unseres Klinikums gibt, mit den Kreiskliniken Unterallgäu, mit den Kliniken in Kempten und dem Oberallgäu, mit den Kliniken in Kaufbeuren und dem Ostallgäu und als Lehrkrankenhaus der Ludwigs-Maximilians-Universität München, um nur die wesentlichsten zu nennen.

Wir unterstützen weitere Gespräche, obgleich das Klinikum Memmingen wegen seines hohen Standards und seiner bayernweit anerkannten herausragenden medizinischen Qualität und seines Einzugsbereiches auch in Zukunft allein bestehen kann. Das hat auch der ehemalige Verwaltungsleiter bei seiner Verabschiedung bestätigt, indem er das Wachstum und die steile Aufwärtsentwicklung und den großen Erfolg des Klinikums herausgestellt hat. Zu diesen hohen Leistungen unseres Personals zugunsten der Patientinnen und Patienten stehen wir auch in Zukunft uneingeschränkt.

Wir wollen aber die Türe zum Landkreis Unterallgäu trotz dessen Aussetzung der Gespräche nicht zuschlagen, wobei wir insbesondere an die Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land und die deshalb vielfältigen und bestehenden Verbindungen denken und sie erhalten wollen.
Für uns gilt jedoch, dass wir nicht zuerst eine politische Lösung machen und danach erst die wichtigen offenen Fragen einer Fusion ansprechen und lösen.
Ein politisches Diktat gegenüber den Krankenhäusern wird es mit der SPD/FDP nicht geben. Wir fordern Sie auf, bei ihrer gegenüber den leitenden Ärzten des Klinikums erklärten Haltung zu bleiben, wonach diese sich nicht einem wie auch immer gearteten politischen Willen beugen müssen.
Zuerst eine politische Entscheidung treffen und hinterher darüber zu debattieren, wie das medizinische Konzept sein soll, geht bei Krankenhäusern gar nicht. Zuerst die Medizin – zuerst das Wohl der Patienten in Land und Stadt. Das medizinische Konzept, der medizinische Sachverstand und die Versorgung der Patienten auf höchstem Niveau für Land und Stadt sind für uns wichtiger als parteipolitische Überlegungen und Diktate.

Die SPD/FDP Fraktion stellt daher den Antrag, für die weiteren Verhandlungen folgende Eckpunkte im Stadtrat zu beschließen:

  1. Wir waren und sind zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Kreiskliniken Unterallgäu, aber auch mit anderen Partnern bereit.
  2. Der Erhalt und die Stärkung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Stadt, Land und württembergischem Einzugsbereich auf höchstem Niveau stehen an erster Stelle.
  3. Unser leistungsfähiges Klinikum Memmingen hat auch in schwierigen Zeiten von Bau und Umbau seine Leistungen nicht nur sehr gut erbracht, sondern stetig und mit hohen Zuwachsraten gesteigert. Das ist Verdienst unseres gesamten Personals. Wir lassen unser Personal, unsere Leute nicht im Stich.
  4. Die bestehenden Kooperationen mit München (Lehrkrankenhaus der Ludwigs-Maximilians-Universität München), Kempten und Kaufbeuren und darüber hinaus werden intensiviert.
  5. Grundlage für eine Fusion muss ein schlüssiges und gemeinsames medizinisches Konzept mit dem Partner sein. Eine bloße politische Vorgabe und Willenserklärung reicht uns nicht und wird auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach optimaler medizinischer und pflegerischer Versorgung nicht gerecht. Dabei werden wir nicht nur die an erster Stelle stehenden Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern gerade auch die Interessen unserer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen, im pflegerischen und im Verwaltungsbereich wahren. Deren Leistungen sind besonders bedeutsam für die Patienten.
  6. Der Ausbildungsbereich ist für uns sehr bedeutsam. Deshalb soll die erfolgreiche Zusammenarbeit erhalten und ausgebaut werden.
  7. In den Verhandlungen um einen Zweckverband sind weitere Fragen zu klären. Das sind Fragen der Beteiligung des Partners, der zukünftigen Leitungsstruktur u.a.
  8. Für das Beteiligungsverhältnis gilt für uns die bei Zweckverbänden jeder Art übliche und gerechte Vorgehensweise, dass man sich an den Größenverhältnissen der Partner orientiert. Für unsere Kliniken gilt dabei, dass nach allen wesentlichen Kriterien, wie Bettenzahl, Patientenzahl, Ärzte und Personalstärke, Zahl der Hauptabteilungen etc. ein Verhältnis 2/3 zu 1/3 zwischen Klinikum Memmingen und Kreiskliniken Unterallgäu besteht. Deshalb soll das Beteiligungsverhältnis zwischen Stadt und Landkreis abgerundet 60 zu 40 betragen. Das spiegelt die Verhältnisse einigermaßen gerecht wider, wobei bei bestimmten Grundfragen, wie vor allem Schließung eines Standortes, qualifizierte Mehrheiten vorzusehen sind, weil kein Partner in essentiellen Fragen mit einfacher Mehrheit überstimmt werden soll. Ein solches Verhältnis bedeutet ein faires Angebot und widerspricht auch nicht einer Argumentation mit Augenhöhe. Augenhöhe hängt ja nicht in erster Linie von diesem Verhältnis ab, sondern setzt Fairness, Respekt und Vertrauen voraus. Wenn Augenhöhe eine nicht an der Sache orientierte Gleichmacherei bewirken soll, dann leidet das gegenseitige Vertrauen am ehesten.“

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