„Weil der Frieden wichtig ist“

Ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa hielt die EU-Abgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Maria Noichl, beim Europabrunch der Memminger SPD im Kaminwerk.

Bezirksrätin Petra Beer stellte die Hauptrednerin aus Rosenheim, Maria Noichl. kurz vor. Die ehemalige Landtagsabgeordnete sei auf landwirtschaftliche Fragen spezialisiert aber auch die Gleichstellung der Frau liege ihr am Herzen, so Beer. Noichl selbst propagierte in einer flammenden Rede ein „Europa jetzt erst recht!“. Die anstehende neunte Europawahl sei in vielen Dingen die „erste Europawahl“. Die erste Wahl seit viele nationalistische Parteien in Europa aufgetreten sind, seit ein Land die EU verlassen möchte und seit das erste Mitgliedsland (Ungarn) die „Rote Karte“ bekommen hat. Die Situation sei nicht mit den früheren Europawahlen vergleichbar, so Noichl. In manchen europäischen Ländern werde die Rechtsstaatlichkeit regelrecht angeknabbert. Manche Länder wollten „europäisch heiraten“ und damit versuchen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entwickeln. Nun spüre man aber, wie sie sich immer mehr von unseren Werten abkehren. Gerade Ungarn entwickle sich zu einem Land, das für Europa nicht gut ist. Europa sei nicht nur ein Vertrag, damit man Fördermittel bekommt sondern eine Gemeinschaft und ein gegenseitiges Versprechen. Noichl betonte in ihrem Plädoyer auch die Wichtigkeit von Solidarität. Sie sei nicht die Dummheit in ein System zu investieren, bei dem man das Gefühl hat, es ist eine Einbahnstraße, sondern Solidarität sei ein gegenseitiges Versprechen, sich füreinander einzusetzen, damit der Stärkere dem Schwächeren hilft. Noichl stellte die Frage, warum Europa bei den Menschen so unterschiedlich ankommt, nicht nur im Geldbeutel. Man müsse dabei leider zugeben, dass es in Europa auch zu negativen Auswirkungen kommt, und sich viele der „ganz ganz Großen“ an der Kasse bedienen und die einfachen Menschen keine Verbesserung in ihrem Geldbeutel oder im Arbeitsleben spüren. Deshalb seien die Gewerkschaften auch so wichtig. Ein Europa könne nur funktionieren wenn der Mehrwert bei allen ankommt. Es könne nicht sein, dass Europa ein Spielplatz für die ganz großen Konzerne wird und das Menschen in Leiharbeitsfirmen ausgelagert werden, komische Arbeitsverträge bekommen und weniger verdienen, mahnt Noichl. Europa habe die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass es nicht nur einen Mehrwert in wenige Taschen gibt. Es könne auch nicht sein, dass auf unseren Straßen rumänische LKW-Fahrer mit rumänischem Mindestlohn abgespeist werden und auf der Standspur wohnen müssen. Europa dürfe nicht zum Land der LKW-Nomaden werden, sie verdienen anständigen Lohn, anständige Arbeitsbedingungen und das Recht ab und an nach Hause zu kommen. Noichl rief eindringlich dazu auf, diesem Thema mehr Stimmen zu geben, um diese Missstände zu verändern. Den größten Mehrwert in Europa bringe der Frieden, so Noichl weiter. Das werde viel zu wenig gesehen, weil es schon alltäglich geworden ist. Es sei auch nicht unsere Aufgabe immer wieder an die ganz schlechten Zeiten zu erinnern sondern zu zeigen, welches besondere Projekt Europa ist. Nirgends auf der Welt gebe es souveräne einzelne Staaten, die sich freiwillig zusammenschließen und über diese Gemeinschaft auch noch ein Gericht stellen. Eine große Gefahr für die Gemeinschaft sieht Noichl in den Rechtspopulisten. Manche von denen seinen dumm, bösartig und berechnend. Auch der Brexit sei von rechter Seite bewusst gefördert worden. Wo der Gedanke „ich zuerst“ herrsche, gebe es keine Gemeinschaft. Jeder Mensch habe den gleichen Wert und das gelte auch bei den Frauenrechten. Noichl sieht die Frauenrechte als einen Indikator für die Demokratie in einem Land. Die Rechtspopulisten wollen die Frauen wieder hinter den Herd und damit in die 40er und 50er Jahre zurück, so Noichl weiter. In Italien seien die Gelder für Frauenhäuser gestrichen worden und in Ungarn würden sogar Frauen der Sinti und Roma gegen ihren Willen bei Geburten zwangssterilisiert. Das sei nicht das Weltbild der SPD oder Europas und habe hier keinen Platz. Für Bayern sei es ein Desaster gewesen, dass vier CSU-Kollegen Orban nicht die rote Karte zeigen wollten. Wer wie Ungarn in die Gemeinschaft „einheiratet“ habe sich an Regeln zu halten und man müsse schon bei den Anfängen ein klares Nein kommunizieren. Noichl wünscht sich „mehr Europa, weil Frieden wichtig ist, weil man vieles nur gemeinschaftlich angehen kann und weil man auch Vorbild für die Welt sein will“.

In der anschließenden Diskussion, moderiert von der Schauspielerin Regina Vogel, standen neben Maria Noichl noch Francesco Abate, die gebürtige Französin Pascale Tosca-Conrad, der Schüler Kai Minko und der Schulleiter des Vöhlin-Gymnasiums Burkhard Arnold als Gesprächspartner zur Verfügung. Kai Minko, Schüler des Vöhlin Gymnasiums freut sich, dass es Frieden gibt und man in Europa frei reisen kann. Auch wirtschaftlichen Aufschwung könne man in Europa nur gemeinsam erreichen, meint der Gymnasiast. Schulleiter Burkhard Arnold berichtete über die Projekte am Vöhlin-Gymnasium zum Thema Europa. „Wir sind Europa und das wollen wir in unserer Schule leben“, beginnt der Schulleiter. Hierzu gebe es einen schulischen Wettbewerb dessen Ergebnisse man jedes Jahr im Juli in der Rathaushalle sehen kann. Man müsse Europa ins Bewusstsein der Jugendlichen bringen und herausstellen, das es noch nie eine so lange Friedensphase gegeben hat. Deswegen gebe es Projekte der Friedenserziehung und Vorträge von Politologen. Wenn man die jungen Menschen nicht erreiche, kommen Dinge wie der Brexit heraus, so Arnold. Pascale Tosca-Conrad erlebt Europa jeden Tag bei der Arbeit in der Pflege, „da viele Kolleginnen aus anderen europäischen Ländern sind“. Die Mutter von vier Kindern bedauert allerdings, dass sie als Französin, beispielsweise beim Volksbegehren Artensterben, immer noch nicht mitmachen dürfe. Francesco Abate will vor allem den Rechtsruck, der Europa derzeit in Europa herrsche, bekämpfen. Dies könne nur gemeinsam geschehen und deshalb sei die Europawahl so wichtig.

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