Gegen den Rechtsruck

Die SPD hat in der vollbesetzten Stadiongaststätte ihren politischen Aschermittwoch gefeiert. Dabei ging es um Europa und die Kommunalpolitik. Natürlich gab es auch die traditionellen Kässpatzen

Auf die versprochenen Kässpatzen musste man allerdings erst einmal warten, denn der Memminger SPD-Vorsitzende David Yeow gab erst dem Kandidaten für die Europawahl, Francesco Abate, das Wort. Dieser hielt ein flammendes Plädoyer gegen den Rechtsruck in Europa. Es könne nicht sein, dass die Rechtspopulisten Europa schlecht reden. Europa liege ihm am Herzen auch wenn nicht alles rund laufe. Abate schlug dabei eine Brücke zu seinem Geburtsland Italien, in dem „schwangere Frauen, Kranke und Kinder nicht von den Booten gelassen werden“. Das sei beschämend und dagegen müsse man ankämpfen. Ein weiteres Anliegen Abates ist der Mindestlohn. Es könne nicht angehen, dass es kein europäisches Gesetz gibt welches verhindert, dass Arbeiter in Ungarn oder Rumänien mit zwei bis vier Euro die Stunde abgespeist werden. Diese neunte Europawahl sei wichtig um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten das Ruder übernehmen, so Abate.

Regina Vogel von den Jusos sprach im Anschluss in einer sehr engagierten Rede über die Visionen der Jungsozialisten. Sie sei in der Zeit nach der Wende und dem Ende des kalten Krieges aufgewachsen und ihr habe man versprochen, alles werden zu können, denn „Kriege finden woanders statt“. Heute denke sie aber, sei das falsch gewesen und unser System sei nicht sicher. „Wir schaffen uns selber ab“, konstatierte Vogel unserer Gesellschaft und meinte weiter, dass die demokratiegefährdenden Mechanismen zu spät erkannt worden seien. Vogel bedauerte in ihrer Rede die anhaltende Politikerschelte und die Ignoranz vieler Menschen gegenüber unserem Parteisystem. Es gebe durchaus Lobbyistenparteien, gibt sie zu, „aber es gibt auch uns“, so die Schauspielerin. Das sogenannte Volk ist ihrer Meinung nach zu faul, zu ungeduldig und kenne keine Kompromisse. In unserem Land könne man nicht nur wählen, sondern auch partizipieren. Wir alle gestalten diese Gesellschaft jeden Tag und man könne nicht so tun als ob man ein Opfer des Systems sei. Vogel plädierte dafür, Bürger auf lokaler Ebene stärker einzubeziehen. Wo eine Schule gebaut wird, sei keine abstrakte politische Entscheidung, sondern direkte erlebte, erfahrene Politik. Wir müssen lernen uns zu engagieren und das unsere Zeit nicht nur uns gehört, sondern auch unser aller Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Niemand habe ihr je erzählt, dass sie vor Rassismus, Diskriminierung, Nationalismus, Krieg und dem Zerfall unserer Werte Angst haben müsse und ihr sei eine Zukunft versprochen worden. Regina Vogel möchte dieses Versprechen wahrmachen und nicht aufgeben, was andere Generationen vor ihr erreicht haben.

Ressler kritisiert CSU

Auch der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler sprach von Visionen und meinte damit den SPD Antrag auf Planungsbeginn eines Gesundheits-, Gewerbe- und Hochschulcamps in Memmingen. Jeder wisse, dass das Memminger Klinikum an seine Grenzen stoße. Wegen der langen Planungsphase müsse man das Thema jetzt angehen, fordert Ressler. Gesundheit sei unser höchstes Gut und er sehe dieses Camp als ein Leuchtturmprojekt. Ressler verspricht sich dadurch weitere Ansiedlung von Gewerbe aus dem medizinischen Bereich. Das gebe einen besseren Gewerbemix und damit eine höhere Widerstandskraft in Krisenzeiten. Ressler kritisierte in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der CSU. Diese mache Memmingen kleiner anstatt das Klinikum zu stärken. Eine Fusion komme für Ressler nur in Frage, wenn der Standort nicht abgebaut wird. Das Klinikum sei bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, so der Fraktionsvorsitzende. Auch die Aussage, dass eine eigenständige Hochschule in Memmingen nicht realistisch sei, wies Ressler entschieden zurück. Im württembergischen Teil unserer Region gebe es vier Mal soviele Studienplätze als im bayerischen Teil. Studieren in Memmingen sei realistisch und keine Spinnerei.

„Wir haben ein hervorragend aufgestelltes Klinikum“. Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger ergänzte zum Thema Klinikfusion, dass in den Medien der Eindruck erweckt wurde, wir seien nicht gut aufgestellt und hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Diese Halbwahrheiten vermitteln ein völlig falsches Bild und unser Klinikum werde bewusst heruntergeredet. Das man in der Öffentlichkeit als Bittsteller und Verlierer dastehe, hänge auch mit dem Mehrheitsbeschluss unseres Stadtrates, der sämtliche Forderungen des Landrats aufgenommen hat, zusammen, so Steiger weiter. Der 3. Bürgermeister forderte für Fusionsgespräche erneut ein medizinisches Konzept ohne politische Vorgaben, um Doppelstrukturen zu verhindern. Auch der Eindruck, dass unser Klinikum ohne Fusion nicht überleben könne, sei völliger Unsinn und respektlos gegenüber den Mitarbeitern des Klinikums, so Steiger.

„Memmingen der Bremsspuren“

Der ehemalige Landtagsabgeordnete, Herbert Müller, wies in seiner Rede auf die Wichtigkeit des Bahnhofsareals hin. Die Entwicklung habe vor vielen Jahren eingesetzt, als Memmingen noch ein großes Einzugsgebiet, gleich einem Apfel gehabt habe. Die letzte Analyse vor sieben Jahren habe aber ergeben, dass dieser Apfel, von dem unser Einzelhandel lebte, von den Seiten Kempten und Senden/Neu-Ulm kräftig abgebissen worden sei. Müller hält es für wichtig, wieder Menschen in die Stadt zu bekommen und deshalb habe man versucht aus dem Bahnhofsviertel etwas Vernünftiges zu machen. Nach viel Diskussion und Bürgerbeteiligung kam ein Entwurf zustande, der nun infrage gestellt werde. Memmingen müsse aufpassen, dass nicht ein Projekt nach dem anderen „verschütt geht“, so Müller weiter. Man sei zu einem Memmingen der Bremsspuren geworden. Das Bürgerbegehren Bf/4 bedeute weitere fünf bis sechs Jahre Stillstand und das dürfe sich Memmingen unter keinen Umständen erlauben. Die Bezirksrätin Petra Beer behandelte zum Abschluss den Memminger Osten. In der Nähe des Freibades gebe es 400 Schrebergärten aber der Besitzer des Grundstücks möchte dieses möglichst teuer veräußern. Der Flächennutzungsplan weise das Gebiet als Grünfläche aus, schütze aber nicht vor anderer Nutzung. Schrebergärten seien soziale Treffpunkte und deshalb sei dieses Gebiet absolut erhaltenswert. Beer freute sich, dass die Änderung des Flächennutzungsplan und die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits erfolgt sind und in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden.

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