Die Welt verändert sich auf dramatische Weise

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“. Unter diesem Motto hielt der Vizepräsident des bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD, Markus Rinderspacher, im Hotel Weißes Ross eine flammende Rede über die Europäische Gemeinschaft.

Rinderspacher bezeichnete in seiner Rede die Europawahl am 26. Mai als eine Schicksalswahl. Es gehe dabei nicht darum, ob Konservative oder Sozialdemokraten ein paar Stimmen mehr oder weniger bekommen. Es gehe ganz klar darum, ob die europäische Idee in Zukunft noch Fortbestand hat. Rinderspacher macht sich Sorgen um die Zukunft und fragt ob das, was unsere Eltern in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut haben, in Zukunft noch Gültigkeit haben wird. „Unsere Kinder werden uns fragen, ob wir vergessen haben, dass in den beiden Weltkriegen viele Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, so der Sozialdemokrat. Diese Wahl hat laut Rinderspacher eine große Bedeutung für den Kontinent, die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, so Rinderspacher weiter, denn nur 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in freiheitlichen Demokratien und es werden immer weniger. Europa werde von innen und von außen attackiert. Von innen durch nationalistische Regierungen in Polen und Ungarn, die offen die Meinung äußern, dass freiheitliche Demokratien nicht die Besten seien. Von außen durch die Chinesen, Russen und Amerikaner, die sich ins Fäustchen lachen, wenn beispielsweise das Vereinigte Königreich sich mit dem Brexit der Lächerlichkeit preisgibt. Nationalismus bedeutet laut Rinderspacher immer Krieg und überall in Europa seien Populisten auf dem Vormarsch um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Die Europäische Union als Idee komme immer weiter ins Rutschen. Nicht nur in Bayern profitiere man von offenen Grenzen, offenem Denken und Handeln und der freien Marktwirtschaft, so der Landtagsabgeordnete. Rinderspacher sieht die EU in Nord-Süd und West-Ost als doppelt geteilt. In den osteuropäischen Staaten sei die Demokratie zwar angekommen, werde aber nicht besonders hoch gehalten. Den Grund dafür sieht er am immer noch bestehenden Einfluss der sowjetischen Kolonien, mit deren Geschichte. Man habe in diesen Ländern jahrzehntelang die Erfahrung gemacht, dass transnationale Zusammenarbeit und die Abhängigkeit von Moskau immer eine Knute bedeutete. Diese Länder wollen seiner Meinung nach jetzt unabhängig sein und ihre Nationalität pflegen, weil sie es bisher nicht durften. Auf der anderen Seite stehe der reiche Norden gegen den „darbende Süden“ mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent, beispielsweise in Spanien. Diese Hoffnungslosigkeit führe uns vor Augen, dass auch Solidarität und Gerechtigkeit globalisiert werden müssen. Nach der Wirtschaftskrise mit 1,6 Billionen Euro Ausgaben für Bankenrettungen, stellen sich viele Menschen die Frage, was ist mit meiner Rente, mit der Sanierung meiner Schule, mit der Infrastruktur für die ältere Generation? Rinderspacher plädiert in seiner Rede auch für ein Europa mit europäischem Mindestlohn, gekoppelt an eine Bemessungsgrundlage von 60 Prozent des Durchschnittslohns eines Landes. Auch das Problem, dass große Konzerne keinen einzigen Cent Steuern bezahlen, während jeder Handwerksmeister seine Steuern regelmäßig abführt, sind Rinderspacher ein Dorn im Auge.

Auf Einladung des Memminger SPD-Kandidaten Francesco Abate, besuchte der Sozialdemokrat die Maustadt und wurde nach der Besichtigung der Firma Metzeler von Oberbürgermeister Manfred Schilder im Rathaus empfangen. Am Abend hielt der glühende Europäer vor zahlreichen Zuhörern ein Plädoyer für ein vereintes, freiheitlich demokratisches Europa.

Konkurrenz aus China

Eine große Gefahr sieht der europapolitische Sprecher auch in der Konkurrenz durch China. Die Welt verändere sich in dramatischer Art und Weise und China befinde sich mit seinem leninistischen Prinzip auf einem Siegeszug, weil es effizienter arbeite als eine Demokratie, die von langen Entscheidungsprozessen geprägt ist. Im fernen Osten habe sich eine Verbindung von Kapitalismus und Leninismus etabliert, mit dem Ergebnis, dass die meisten Milliardäre inzwischen in China leben. „Wie wollen wir Sozial- und Umweltstandards verteidigen oder gar exportieren, wenn wir nicht durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zusammenhalten?“ Die wirtschaftlichen Riesen werden in Amerika und China geboren und wenn es uns nicht gelingt zu punkten, dann werden wir das Nachsehen haben, so Rinderspacher.

Rinderspacher bezeichnete den 26. Mai als den Tag einer Schicksalswahl. Es gehe dabei nicht darum ob Konservative oder Sozialdemokraten ein paar Stimmen mehr oder weniger bekommen, sondern ob die europäische Idee noch Fortbestand hat. Rinderspacher macht sich Sorgen um die Zukunft und fragt, ob dass, was unsere Eltern in den vergangenen 70 Jahre aufgebaut haben, in Zukunft noch Gültigkeit haben wird. „Unsere Kinder werden uns fragen, ob wir vergessen haben, dass in den beiden Weltkriegen viele Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Wahl hat laut Rinderspacher eine große Bedeutung für den Kontinent, die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, so Rinderspacher weiter, denn nur 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in freiheitlichen Demokratien und es würden immer weniger. Europa werde von innen und außen attackiert. Von innen durch nationalistische Regierungen in Polen und Ungarn, die offen die Meinung äußern, dass freiheitliche Demokratien nicht die besten seien. Von außen durch die Chinesen, Russen und Amerikaner, die sich ins Fäustchen lachen, wenn beispielsweise das Vereinigte Königreich sich mit dem Brexit der Lächerlichkeit preisgibt. Nationalismus bedeutet laut Rinderspacher immer Krieg. Überall in Europa seien Populisten auf dem Vormarsch um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Europäische Union als Idee immer weiter ins Rutschen. Nicht nur in Bayern profitiere man von offenen Grenzen, offenem Denken und Handeln und der freien Marktwirtschaft, so der Landtagsabgeordnete. Rinderspacher sieht die EU in Nord-Süd und West-Ost doppelt geteilt. In den osteuropäischen Staaten sei die Demokratie zwar angekommen, werde aber nicht besonders hoch gehalten. Den Grund dafür sieht er am immer noch bestehenden Einfluss der sowjetischen Kolonien, mit derer Geschichte. Dort habe man jahrzehntelang die Erfahrung gemacht, dass transnationale Zusammenarbeit und die Abhängigkeit von Moskau eine Knute bedeutete. Diese Länder wollen jetzt unabhängig sein und ihre Nationalität pflegen, weil sie es bisher nicht durften. Auf der anderen Seite stehe der „darbende Süden“ mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Spanien. Diese Hoffnungslosigkeit führt vor Augen, das auch Solidarität und Gerechtigkeit globalisiert werden müssen. Nach der Wirtschaftskrise mit 1,6 Billionen Euro Ausgaben für Bankenrettungen stellen sich viele Menschen die Frage, was ist mit meiner Rente, mit der Sanierung meiner Schule, mit der Infrastruktur für die ältere Generation? Rinderspacher plädiert in seiner Rede für ein Europa der Bürger und der Gerechtigkeit, für ein Europa mit europäischem Mindestlohn, gekoppelt an eine Bemessungsgrundlage wie beispielsweise 60 Prozent des Durchschnittslohns eines Landes. Auch das Problem, dass große Konzerne keinen einzigen Cent Steuern bezahlen, während jeder Handwerksmeister seine Steuern regelmäßig abführt, sind Rinderspacher ein Dorn im Auge. Eine große Gefahr sieht der europapolitische Sprecher auch in der Konkurrenz durch China. Die Welt verändere sich in dramatischer Art und Weise und China befinde sich mit seinem leninistischen Prinzip auf einem Siegeszug, weil es effizienter arbeite als eine Demokratie, die lange Entscheidungsprozesse hat. Hier sieht Rinderspacher eine Verbindung von Kapitalismus und Leninismus mit dem Ergebnis, dass die meisten Milliardäre inzwischen in China leben. Wie wollen wir Sozial- und Umweltstandards verteidigen oder gar exportieren, wenn wir nicht durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zusammenhalten? Die wirtschaftlichen Riesen werden in Amerika und China geboren und wenn es uns nicht gelingt zu punkten, dann werden wir das Nachsehen haben.

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