Stadtrat verabschiedet Haushalt 2019

Im Plenum hat der Stadtrat den Haushalt 2019 verabschiedet. Das gesamte Zahlenwerk ist rund 175 Millionen Euro schwer. Die Investitionen steigen dabei von 30,5 Millionen im letzten Jahr auf 32,3 Millionen Euro. Die SPD/FDP-Fraktion hat sich zum Haushalt in der Sitzung ausführlich geäußert.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Ressler:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Erstellung des diesjährigen Haushalts gilt unser Dank der Verwaltung. Für den Stadtkämmerer war es diesmal aufgrund von Personalengpässen sicher schwieriger als in den letzten Jahren. Dafür ihm und seinem Team ein herzliches Dankeschön. Ein Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen mit Zahlen überhäuft worden sind und trotzdem mal mehr und mal weniger die Übersicht bewahrt haben.
Kämmerer Jürgen Hindemit hat in den Vorbemerkungen des Haushalts ja schon warnend den Zeigerfinger erhoben und auf zukünftige Risiken wie Konjunktur oder den Brexit hingewiesen. Auch bei den Steigerungen im Baukostenbereich ist im Moment kein Ende abzusehen. Positiv sind sicherlich die Steuerschätzungen, die in den nächsten Jahren höhere Einnahmen voraussehen.
Wenn man die letzten Monate Revue passieren lässt und sich anschaut was zum Beispiel bei Straßenerschließung und Straßenausbau passiert ist, muss man ernüchtert feststellen, dass die Belastung der Kommunen zunimmt. Nicht nur was die Kosten angeht, sondern auch, was vielleicht schlimmer wiegt, die Rolle des Buhmanns, in die Kommunalpolitiker gerade bei den Themen Erschließung und Ausbau gedrängt wurden. Wenn ich daran denke, dass bei der Übernahme des Gesetzes zur Artenvielfalt nun auch die Kommunen an den Kosten beteiligt werden sollen, schwant mir Schlimmes.

Im vorliegenden Haushalt steigen die Investitionen. Wir geben Geld für Verkehr, Wohnen, Bildung, Schulen, Gesundheit und vieles mehr aus. Diese Mittel sind gut angelegt. Die gute Position Memmingens in vielerlei Hinsicht haben wir uns in den letzten Jahrzehnten hart erarbeitet. Dennoch haben wir Sorge, dass Memmingen in Zukunft den Anschluss verlieren könnte. Die Benachteiligung in der Hochschulpolitik, die Verteilung von Behörden, die Absage von IKEA – Memmingen darf als Oberzentrum nicht hinter konkurrierende Städte zurückfallen. Entwicklung fällt nicht vom Himmel – wir werden um jeden Fortschritt kämpfen.

Die Absage von Ikea hat uns hart getroffen. Im Haushalt findet sich deshalb bei den verkehrlichen Maßnahmen vom Umbau Kreisverkehr Europastraße bis Ausbau des Radwegs eine Null. Ziel ist es nun diese Maßnahmen auch ohne Ikea durchzuführen. In den kommenden Gesprächen mit den Schweden muss dies, neben der Grundstücksfrage, oberste Priorität haben. Dies gilt auch für den innerstädtischen Verkehr. Eine Lösung der Weinmarktfrage sind wir den Bürgerinnen- und Bürgern schon lange schuldig. Vorschläge meiner Fraktion liegen dazu vor. Wir werden uns in diesem Zusammenhang aber auch dringend mit der Frage der Ringstraßen beschäftigen müssen. Dies sieht ja auch der ISEK vor. Wir fordern den Einstieg in die Planung zur Vervollständigung des Mittleren Rings, um die Luitpoldstraße und somit auch die Innenstadt zu entlasten. Im Haushalt sind Planungskosten für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Allgäuer Straße enthalten. Bei dieser Planung sollte man den Ring nicht aus den Augen lassen.
Auch der Verkehr in den Ortsteilen steigt. Geeignete Maßnahmen gerade für Steinheim sind dringend erforderlich.

Beim Straßenneubau gehen die Investitionen von rund drei Millionen Euro 2018 auf 1,4 Millionen Euro zurück. Beim Ausbau sind wir bei null. Dies ist nicht verwunderlich angesichts der viel kritisierten Wahlversprechen von CSU und Freien Wählern im Land. Dazu will ich aber wirklich nichts mehr sagen.
Im Übrigen ist der Ansatz im Haushalt bei der Hurrentrasse auch die Null. Wer in der Vergangenheit Alt-OB Holzinger immer wieder zu Unrecht Untätigkeit vorgeworfen hat, muss nun erkennen, dass es so einfach nicht ist. Auch die neue Stadtführung tut sich bei dem Thema erkennbar schwer.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur verkehrlichen Entlastung ist der ÖPNV. Dort wird das jüngst entwickelte Konzept gerade mit den lokalen Busunternehmern abgestimmt. Dies sehen wir positiv, da bei einer intelligenten Beteiligung der privaten Unternehmen auf die Stadt wesentlich weniger Kosten zukommen. Gleichzeitig müssen aber die Vorgaben der Politik wie Erreichbarkeit der Ortsteile und ein angepasster Halbstundentakt erfüllt werden. Die Verwaltung hat zugesagt, dass bei einem entsprechenden Votum des Stadtrats Gelder für das neue Buskonzept zur Verfügung stünden. Dies werden wir einfordern.

Ein wichtiger Kostenfaktor der zukünftigen Haushalte wird sicher der Radverkehr sein. Die 25.000 Euro für Fahrradboxen am Bahnhof ist ein erster Schritt, aber noch meilenweit von der von uns geforderten Radstation entfernt. Im Vermarktungskonzept, über das der Stadtrat in Bälde abstimmen wird, spielt der Radtourismus eine übergeordnete Rolle. Dort werden die Ausgaben in Zukunft steigen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch, was die Radsicherheit angeht, nun dringend eine Lösung für die Unterführung Augsburger Straße finden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der dringlichsten Fragen unserer Zeit. Auch in Memmingen sind die Mieten und die Immobilienpreise gestiegen. Die Stadt selbst baut keine Wohnungen, tut aber trotzdem einiges. Die Investitionen in das Wohnumfeld tragen wir vollumfänglich mit. Gerade die 500.000 Euro für die Soziale Stadt Ost, die 500.000 Euro für den Stadtumbau West sind gut angelegtes Geld. Auch der Zehntstadel in Steinheim kommt voran. Dafür stehen 2,5 Millionen Euro im Haushalt. Für die Planungskosten der Stadtsanierung stellen wir 350.000 Euro zur Verfügung. In der Orts- und Regionalplanung kommen vom Land für all diese Maßnahmen rund 2,5 Millionen Euro. Wir haben als SPD/FDP-Fraktion auch gar kein Problem uns für diese Mittel herzlich zu bedanken.
Für die Zukunft ist es nun unsere Aufgabe äußerst kreativ über neue Möglichkeiten der Wohnraumschaffung nachzudenken. Gerade bei Verdichtung, Geschoßhöhen und Leerstand müssen wir nachbessern. Beim Leerstand fordern wir schnellstmöglich eine konkrete Ermittlung desselbigen. Ähnlich wie in Kaufbeuren wäre es denkbar dann die Beseitigung von Leerstand mit einem städtischen Programm zu fördern.

Wenn wir auf die Prioritätenliste blicken, finden wir in der obersten Priorität von 18 Punkten, sieben die mit Bildung zu tun haben. Im nächsten Jahr ist zum Beispiel mit der Fertigstellung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums zu rechnen. Für die Generalsanierung sind in diesem Haushalt nochmals 4,4 Millionen Euro enthalten. 1,3 Millionen werden dabei gefördert. Als nächste Generalsanierung steht ab Mitte 2021 die der Edith-Stein-Schule auf der Tagesordnung. Dass umfassende Sanierungsmaßnahmen der Bismarckschule den Weg auf die Prioritätenliste gefunden haben unterstützen wir ausdrücklich. Leider können nicht alle Schulen auf einmal saniert werden. Wir plädieren dabei für ein Budget für die Schulen, dass den Bauunterhalt besser sichert und große Sanierungen verhindert oder nicht allzu teuer werden lässt.

50.000 Euro stehen im Vermögenshaushalt bei den Badeanstalten. Wir wissen, dass diese Kosten im nächsten oder eher übernächsten Haushalt steigen werden.  Weichen stehen aktuell auf Neubau eines Kombibades. Die SPD/FDP-Fraktion unterstützt den Bau und die aktuellen Planungen. Eine Sanierung der bestehenden Bäder bliebe hinter den Anforderungen an eine moderne Bäderlandschaft weit zurück. Im neuen Haushalt schießen wir übrigens 900.000 Euro zum Unterhalt von Frei- und Hallenbad, einem nicht mehr zeitgemäßem Angebot, zu.

Mitte 2019 soll die Reichshainturnhalle abgerissen werden. Dies ist unumgänglich. Was uns stört, ist dass sich bis hierher noch niemand wirklich Gedanken gemacht hat, wie und wo eine neue Turnhalle gebaut werden soll. Zumindest sind diese Gedanken nicht bis zu uns vorgedrungen. Die Schule braucht die Turnhalle und auch die Vereine haben Bedarf angemeldet. Beim Neubau plädieren wir für einen Standort im Reichshain. Die Halle hat nicht nur für Schul- und Vereinssport eine Bedeutung, sondern auch für den Reichshain. Vor allem bei den Wallensteinspielen bietet die Halle Toiletten und Rückzugsmöglichkeit.

Vorhin habe ich ja schon das Vermarktungskonzept angesprochen und seine Auswirkungen auf den Radverkehr. In diesem Konzept wird auch die Erlebbarkeit Memmingens eine wichtige Rolle spielen. Wir begrüßen die Investitionen in den Erhalt unserer Stadtmauer. Mit rund 1,5 Millionen Euro ist dies ein dicker Brocken. Wenn wir an vielen Stellen die Begehbarkeit der Mauer erreichen, ist das aber auch ein Pfund im Werben um Touristen. Wobei uns die Umsetzung des Vermarktungskonzepts sicher in den nächsten Jahren noch viel Arbeit bringen wird. Viele Dinge werden wir aus finanziellen Gründen erst später umsetzen als uns lieb sein wird. Über die Prioritäten wird noch hart diskutiert werden.

Ich könnte noch viele Maßnahmen nennen, die unserer Fraktion am Herzen liegen.
Ein Jugendtreff im Osten, das Bemühen um die Etablierung der Kramerzunft als Museum „1525“, den Erhalt des Kolbesaals für die Vereine, ein Bürgerbüro, mehr Barrierefreiheit, zahlreiche Maßnahmen in den Ortsteilen und vieles mehr.
Eines möchte ich aber auf jeden Fall noch ansprechen – das Memminger Klinikum.
Im Vermögenshaushalt sind sechs Millionen Euro als Investitionsförderung vorgesehen. Diese Investitionen, in diesem Jahr stehen ja unter anderem der OP-Würfel und der Linksherzkathermessplatz an, sind Investitionen in die Gesundheitsvorsorge für unsere Bevölkerung. Wer die Zahlen am Memminger Klinikum als Fusionsargument missbraucht, der sieht Medizin nur durch die Finanzbrille und verkennt den Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger an einer exzellenten medizinischen Versorgung, die das Memminger Krankenhaus seit vielen Jahren vorhält. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Vorhaben einen Neubau das Klinikums zu prüfen. Unser Antrag zu einem Neubau und einer Hochschule ist ja bekannt. An dem Bemühen um eine angemessene Hochschuleinrichtung für Memmingen werden wir nach wie vor festhalten. Um es nicht falsch zu verstehen, wir haben nichts gegen die Außenstelle der FH Kempten in Memmingen, ganz im Gegenteil. Wir finden nur, Memmingen hat in jedem Fall mehr  verdient. Dass Memmingen und dass ganz Schwaben in Sachen Studienplätze weit hinter dem Rest Bayerns liegt ist ein Fakt.

Angesichts der vielen Projekte und Notwendigkeiten müssen wir natürlich auch über die Möglichkeiten der Finanzierung reden. Gerade die Planungen des Kombibades treiben unseren Stadtkämmerer sichtlich um. Bei noch steigenden Steuereinnahmen wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Diskussion über die Erhöhung der Gewerbesteuer. Wie das Finanzierungskonzept des neuen Bades aussehen wird, können wir erst abschätzen, wenn die Kosten auf dem Tisch liegen. Zurzeit kommen wir ohne eine größere Neuverschuldung aus. Das soll möglichst auch so bleiben. Über Einsparpotentiale wird zu reden sein. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel endlich das abgestimmte Hallenmanagement für unsere Veranstaltungshallen mit all den Synergieeffekten, die sich daraus ergeben würden. Allein für die Stadthalle steht 2019 ein Defizit von rund 645.000 Euro im Haushalt. 2017 waren es noch 80.000 Euro weniger.

Um es abschließend zu sagen, alles in allem stehen im städtischen Haushalt keine außergewöhnlichen Ausgaben, die über die Pflichtaufgaben einer Kommune hinausgehen. Memmingen findet sich auch nicht im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die solide Finanzpolitik der Ära Holzinger wird durch die Verwaltung weitergeführt. Trotzdem wird die Lage immer unsicherer. Deshalb wäre eine größere Unterstützung durch Bund und Land wünschenswert. Der deutsche Städtetag plädiert ja seit Jahren für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Die Kommunen sind die demokratische Basis unserer Republik und sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten.

Vielen Dank fürs zuhören – die SPD/FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.“

 

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