SPD unterstützt Ratsbegehren

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ratsbegehren um das Bahnhofsquartier. Am 26. Mai gibt es dazu einen Bürgerentscheid.

Schon zu Beginn der “perspektive memmingen” wurde über das Bahnhofsquartier diskutiert. Einhellige Meinung: “Das Scherbenviertel muss grundlegend erneuert werden”.
Am 30. Juli 2014 gab es dann eine erste Bürgerinfoveranstaltung in der Stadthalle. Dazu wurden bei einem Workshop auch die Bürgerinnen und Bürger Memmingens um Vorschläge gebeten. Bald kristallisierte sich heraus – die Mehrheit der Anwesende wünschte sich eine Mischung aus Gastrononmie, Handel und Wohnen.
Im Oktober 2014 beschloss dann der Stadtrat einen Investorenwettbewerb. Dieser wurde von externen und unabhängigen Experten geleitet und moderiert.
Am Ende einigte sich der Stadtrat Januar 2018 auf einen Entwurf der Ten Brinke Projektentwicklungs GmbH aus Regensburg.
Auf knapp 14.000 qm werden zwischen Bahnhofsstraße, Kalchstraße, Heidengasse und Maximilianstraße rund Wohnungen (ca. 4.000 qm), ein Hotel (ca. 2.800 qm), Gewerbeflächen (ca. 1.600 qm), Gastronomie (ca. 300 qm) und Handel (ca. 4.500 qm) entwickelt. Es entsteht eine Tiefgarage mit aktuell 328 Stellplätzen.
Die Entwürfe von Ten Brinke erhielten auch die Zustimmung des Denkmalschutz.
Ende 2018 formierte sich Widerstand gegen die Pläne. Der Stadt wurde mangelnde Bürgerbeteiligung und eine falsche Herangehensweise vorgeworfen. Für ein Bürgerbegehren wurden Stimmen gesammelt. In einer Sitzung am 8. April 2019 ließ der Stadtrat das Bürgerbegehren zur Abstimmung als Bürgerentscheid einstimmig zu. Gleichzeitig wurde auch ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Am 26. Mai soll darüber in Memmingen abgestimmt werden.

Die Fraktionen von CRB, CSU, Freie Wähler und SPD/FDP unterstützen das Ratsbegehren. Uns geht es um die Zukunft Memmingens. Wir sind der Meinung, dass von Seiten des Bürgerbegehrens unrichtig und mit falschen Tatsachen informiert wurde. Dem wollen wir offen und frei unsere Argumente entgegen setzen. Die Bürgerinnen und Bürger Memmingens haben darauf ein Anrecht.

Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet:
„Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 86 „Bahnhofsareal“ unter Berücksichtigung des überarbeiteten Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb fortgeführt wird?“

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