Fraktion kämpft gegen Erhöhung der Grundsteuer

Gestern wurde im Memminger Stadtrat eine Entscheidung in Sachen Straßenerschließungsbeiträge getroffen. Die SPD/FDP-Fraktion hat dabei erfolgreich gegen eine Finanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer gekämpft.

Der Stadtrat hatte im Plenum einer Regelung zu den Straßenerschließungsbeiträgen grünes Licht gegeben. Bei den betroffenen Straßen werden die Kosten nun 50/50 zwischen den Anwohnern und der Stadt geteilt. Das ursprüngliche Verhältnis war 90 Prozent Anwohner, zehn Prozent Stadt. Unnötige Wahlversprechen von CSU und Freien Wählern hatten diesen Schritt notwendig gemacht. Dabei wurde auch lange über eine Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung spekuliert. In der Debatte hatte die SPD/FDP-Fraktion einen Passus im Beschlusstext durchgesetzt, der diese Gegenfinanzierung über die Grundsteuer ausschließt.
„Es kann nicht sein, dass die Mehrkosten auf die Mieter Memmingens umgelegt werden“, so Petra Beer im Stadtrat.

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