Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Aktiv und zukunftsgerichtet Politik zu gestalten ist ohne die Beteiligung aller Bürger nicht möglich. Durch immer weniger aktive Mitarbeit in Parteien wandelt sich die Art der Beteiligung. Diesem Wandel müssen wir Tribut zollen. Auch zeigt sich die „moderne Informationsgesellschaft“ oft wenig und schlecht informiert. Falschmeldungen und Verzerrungen der Realität gewinnen immer öfter die Oberhand. Auch Stadtpolitik muss deshalb offener werden und näher am Bürger sein.

Wir wollen, mehr Transparenz im Stadtrat. Termine, Inhalte und Unterlagen von öffentlichen Sitzungen müssen besser bekannt gemacht werden. Dafür braucht es auch ein modernes Informationssystem. Die digitale Verwaltung muss alle Inhalte kommunalen Handels für die Bürgerschaft adäquat, schnell und barrierefrei zur Verfügung stellen. Vom Bebauungsplan bis hin zum Protokoll öffentlicher Sitzungen, von Anträgen der Fraktionen bis hin zum fertigen Gutachten – dies muss sowohl analog als auch digital möglich sein. Facebook und Co. sind dabei nicht nur Hilfsmittel für die jüngere Generation. Auch immer mehr ältere Menschen kommunizieren über FB, Twitter, Instagram, Snapchat, Jodel usw. Auch die Stadt Memmingen muss sich dieser Kommunikationskanäle in adäquater Weise bedienen. Entscheidend ist: Social-Media-Plattformen müssen verlässlich und regelmäßig bespielt werden. Auch müssen Diskussionen auf diesen Kanälen zugelassen werden.
Zusätzlich sind auch Livestreams von Plenumssitzungen oder sogar allen öffentlichen Sitzungen denkbar. Alte Sitzungen könnten in einer Mediathek verfolgt werden. Wir wünschen uns eine offene Diskussion über alle Arten der Bürgerinformation.

Zentrale Anlaufstelle für den Informationsgewinn, aber auch jede Form der Kommunikation mit der Stadtverwaltung muss unserer Ansicht ein barrierefreies Bürgerbüro sein. Bereits Dezember 2017 haben wir dies beantragt. Ziel ist es allen Bürgerinnen und Bürgern direkt an einem Ort bei allen Anliegen, Problemen und sozialen Notlagen zu helfen und zur Verfügung zu stehen. Im Idealfall können dort alle Angelegenheiten vom Personalausweis bis zur KfZ-Anmeldung geregelt werden. Das Bürgerbüro sollte barrierefrei und gut erreichbar sein und möglichst in der Nähe eines Parkhauses angesiedelt werden. Neben der Standortsuche muss die Stadtverwaltung schnellstmöglich auch den Aufgabenbereich eines künftigen Bürgerbüros definieren.
Solch ein Bürgerbüro muss auch digital auf der Homepage eingerichtet werden. Einige Behördengänge sind in Memmingen schon digital möglich. Dieses Angebot muss erweitert werden.
Die Stadt Bamberg hat zum Beispiel das Prinzip der „Lebenslagen“ eingeführt. Der Bürger orientiert sich dort nach seinen Bedürfnissen und nicht nach Amtsverzeichnis und Stichwörtern. Lebenslagen sind dort: Neu in Bamberg, Arbeiten in Bamberg, Ausbildung & Studium, Familie gründen, Asyl, Sterbefall und Umzug.
Die Homepage einer Stadtverwaltung muss aber auch Möglichkeiten für Touristen und Besucher der Stadt bieten. Vom Buchungssystem für Hotels, einem übersichtlichen und vor allem schnellen Veranstaltungskalender, Anfahrtsinformationen wie Route und aktueller Verkehrsbericht, Wetteraussichten bis zu Livecams, Archiv und Videos reicht die Palette.
Alle Funktionen der Homepage gehören in einer App gebündelt und für ein breites Publikum für iPhone, Android und Windows kostenfrei zugängig gemacht. Eine für Smartphones oder Tablets optimierte Homepage ist keine App!

Weiteres Ziel ist es, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dies muss unabhängig vom Alter oder der Art oder Umfang einer Behinderung sein. Straßen, Plätze, Gebäude müssen für alle zugänglich sein und das ohne fremde Hilfe und ohne besondere Erschwernis. Wir wollen das bunte und barrierefreie Zusammenleben aller Menschen in Memmingen fördern. Dabei übt vor allem der Behindertenbeirat der Stadt Memmingen eine wichtige Funktion aus. Er vertritt rund 4.000 Menschen mit Behinderung und verdient vollste Unterstützung.