Wohnen

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Bezahlbarer Wohnraum ist eine der dringlichsten Fragen unserer Zeit. Auch in Memmingen sind die Mieten und die Immobilienpreise gestiegen. Mit der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München – Memmingen rücken wir dem Ballungsbereich München näher und der Kostendruck wird steigen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird immer schwieriger und die Gefahr steigt, aus seinem Umfeld, der Heimat, verdrängt zu werden. Heimat ist, wo wir uns zuhause und sicher fühlen – in unseren vier Wänden. Wir setzen uns darum konsequent für die Mieterinnen und Mieter, für bezahlbaren Wohnraum, für Wohnungsneubau und für Nachverdichtung in Memmingen ein.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass mindestens 1/3 der zu erwartenden Baufläche für sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt wird. Auch aktuelle politische Entwicklungen gehen in die Richtung mehr Geld für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Deswegen müssen auch alle Maßnahmen konsequent auf Fördermöglichkeiten geprüft werden. Im sozialen Wohnungsbau sind vor allem die Bauträger mit einzubinden, die auch niedrige Mieten über einen längeren Zeitraum als den gesetzlich vorgeschriebenen anbieten können. Dies sind in Memmingen vor allem die MEWO und die Siebendächer Baugenossenschaft.

Des Weiteren müssen alle Möglichkeiten der Nachverdichtung geprüft werden. Neuer Baugrund steht nur begrenzt zur Verfügung, deshalb gilt es in der Stadt und in den Ortsteilen Baulücken zu nutzen und kreative Architektur für neue Wohnräume zu finden. Geschoßhöhen müssen überprüft werden, „Bauen nach oben“ muss verstärkt werden. Deshalb fordern wir ein Nachverdichtungskonzept samt Nachverdichtungs- und Höhenplan.
Mit Eigentümern muss gesprochen werden und diese vom Sinn der Nachverdichtung überzeugt werden. Alle Fördermöglichkeiten müssen genutzt werden.

Wir wollen den Leerstand verringern. Die Stadt wird aufgefordert eine Liste von ungenutzten und freistehenden Wohnungen aufzulegen. Ebenso soll die Stadt darauf hinwirken, diese Wohnungen für Mieter, die dringend Wohnraum benötigen, zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen Eigentümer auch über Fördermöglichkeiten beraten werden. Ähnlich wie in Kaufbeuren wäre es denkbar die Beseitigung von Leerstand mit einem städtischen Programm zu fördern. In Zukunft sollte die Leerstandsproblematik auch bei der Vergabe des Fassadenpreises eine Rolle spielen. Den Fassadenpreis an ein Gebäude zu vergeben, welches Leerstand aufweist halten wir für kontraproduktiv.

Bei Grundstücken, auf denen die Stadt Baurecht geschaffen hat und nicht gebaut wird, muss die Verwaltung alle Möglichkeiten zur Bauverpflichtung wahrnehmen. Darüber hinaus muss auch der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen zum Baugebot verschärfen.

Um auch im Alter oder aufgrund einer Behinderung in den eigenen vier Wänden leben zu können, ist jetzt eine konsequente Baupolitik in der Stadt erforderlich. Für Menschen mit Behinderung fehlen bezahlbare und barrierefreie Wohnungen. Laut Statistik des Bayerischen Landesamtes (BLS) 2017 leben in Memmingen 3.700 schwerbehinderte Menschen sowie 12.000 Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Nach der Bevölkerungsvorausrechnung des BLS steigt diese Zahl bis zum Jahr 2037 auf 15.000 Menschen. 35 Prozent der Bevölkerung in Memmingen werden dann älter als 60 Jahre sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei Bauanträgen von Mehrfamilienhäusern in Memmingen die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen und die zunehmend älter werdende Bevölkerung berücksichtigt wird.
Unsere Zielsetzung ist es dabei, dass in Memmingen für diese Menschen ausreichend bezahlbarer barrierefreier und mit dem Rollstuhl uneingeschränkt nutzbarer Wohnraum nach der DIN 18040-2R ausgewiesen wird.
Insbesondere beim sozialen Wohnungsbau hat die Kommune die Verantwortung, die im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 und in der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 9 und Artikel 19 verankerten Menschenrechtsansprüche einzuhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger im Alter oder aufgrund einer Behinderung zu Hause leben, gepflegt und alt werden dürfen und nicht in ein Heim eingewiesen werden müssen.
Dabei ist uns auch die Arbeit des Behindertenbeirats wichtig. Er muss der Stadt als beratendes Gremium erhalten bleiben.

Wir wollen auch den firmeneigenen Wohnbau fördern. In den 60er-Jahren war es zum Beispiel noch üblich das Unternehmen firmeneigenen Wohnbau durchführen. Die Stadt muss prüfen, wie sie den Unternehmen dabei behilflich sein kann. Durch die Absicht Firmenwohnungen für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen, könnten bisher ungenutzte betriebseigene Flächen für Wohnbau frei werden.

Im Allgemeinen muss auch das Wohnumfeld verbessert werden. Infrastruktur muss optimiert werden, städtebauliche Maßnahmen müssen genutzt werden, der Lärmschutz muss verbessert werden. Wir unterstützen dabei ausdrücklich das Projekt „Soziale Stadt Ost“, dass wie die „Soziale Stadt West“ ein Erfolgsmodell werden kann. Die SPD hatte dabei in der Vergangenheit maßgeblichen Anteil und wird die „Soziale Stadt Ost“ auch mit aller Kraft unterstützen.

Wir werden auch das „Altern im Ortsteil“ fördern. Menschen soll es möglich sein in ihrem gewohnten Umfeld alt zu werden. Dazu gehören Seniorenprojekte, generationsübergreifendes Wohnen und Senioreneinrichtungen in den Ortsteilen. Dies wollen wir anstoßen und umsetzen.